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Aktuelle Meldungen
19.04.2021FDPGesundheitspolitik
FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren in Karlsruhe klagen
Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.
15.04.2021FDPBau- und Wohnungspolitik
Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.
13.04.2021FDPFDP
FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben
"Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.
12.04.2021FDPGesundheit
Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.
12.04.2021FDPLandtagswahl
Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm
Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm "Ein Land fährt hoch" verabschiedet. Das Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug in den Landtag am 6. Juni 2021.
09.04.2021FDPGesundheit
Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen
In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, fordert Christian Lindner.
09.04.2021FDPFreiheit
Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben
Die Freien Demokraten fordern angesichts der neuen Erkenntnisse des RKI, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Denn wer nicht ansteckend ist, dem darf der Staat seine Grundrechte nicht vorenthalten.
07.04.2021FDPBildung
Abi-Prüfungen nicht pauschal absagen
Die GEW hat vorgeschlagen, gegebenenfalls die Abiturprüfungen abzusagen. Nicht nur Eltern und Abiturprüflinge sind entsetzt. Die Freien Demokraten fordern pragmatische Lösungen.
07.04.2021FDPAußenpolitik
Treffen der EU-Spitze mit Erdoğan sendet falsches Signal
Das Treffen der EU-Spitze mit Erdogan stößt bei den Freien Demokraten auf Kritik. Es sei nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen, moniert FDP-Außenpolitiker Lambsdorff.
06.04.2021FDPGesundheit
Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung
CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter "Brückenlockdown" ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfungen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung.
05.04.2021FDPBürgerrechte
Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten
Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Damit erhält der Bundesnachrichtendienst so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie.
04.04.2021FDPFDP
Spekulationen frei von Inhalten bringen nichts
Durch die Schwäche der Union werden die Debatten über mögliche Koalitionsbündnisse nach der Bundestagswahl im September befeuert. Auf Christian Lindner wirkt die inhaltsleere Debatte wie ein Ablenkungsmanöver.
02.04.2021FDPGesundheit
Vertrauen in Impfkampagne nicht weiter verspielen
Die Entscheidung, AstraZeneca nur noch an Menschen über 60 Jahre zu verimpfen, ist ein weiterer Rückschlag. Dieser Impfstoff sollte nun in der Breite für alle Freiwilligen ohne Impfreihenfolge zugänglich gemacht werden, fordert Christian Lindner.
01.04.2021FDPFDP
Die neue fdplus-Ausgabe ist da
In der ersten fdplus-Ausgabe des Superwahljahrs 2021 stimmen sich die Freien Demokraten auf den Bundestagswahlkampf ein. Außerdem wollen sie von Ihnen wissen, welche Themen Sie bewegen. Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil.
Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch
Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.