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Aktuelle Meldungen

  • Hans-Ulrich Rülke03.03.2021FDPLandtagswahl

    FDP will in Baden-Württemberg mitregieren

    Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür. Für die Freien Demokraten und ihren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke ist klar: Sie wollen Regierungsverantwortung übernehmen.

  • Theatersaal03.03.2021FDPGesundheit

    Kunst und Kultur brauchen eine klare Öffnungsperspektive

    Beim Bund-Länder-Treffen wird erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Katja Suding fordert ein Signal des Aufbruchs für die Kulturbranche. Denn die Bedürfnisse von Kunst und Kultur müssen endlich in den politischen Fokus rücken.

  • Christian Lindner03.03.2021FDPWirtschaft

    Lockdown wurde für viele zum Knock-out

    Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Nur kommt das Geld nicht an.

  • geschlossen, geschäft02.03.2021FDPWirtschaft

    FDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive

    Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen - etwa für Friseure. Aber über den weiteren Weg im Umgang mit dem Coronavirus wird noch heftig gerungen. Die FDP vermisst ein klares Konzept der Bundesregierung.

  • Datenschutz, Sicherheitsschloss02.03.2021FDPDatenschutz

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

    Der Europäische Gerichtshof hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei ein erneuter Warnschuss für die Bundesregierung, meint Stephan Thomae.

  • Myanmar, Proteste02.03.2021FDPAußenpolitik

    Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden

    Nach dem Militärputsch in Myanmar fordert die FDP, dass das Militär umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt und die festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi freilässt.

  • Tabea Gandelheidt01.03.2021FDPBildung

    Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

    Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Die Delegierten von 61 Ortsgruppen stimmten erstmals per Briefwahl über einen neuen Bundesvorstand ab.

  • Digitalisierung01.03.2021FDPDigitalisierung

    FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

    Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.

  • Corona, reichstag01.03.2021FDPFreiheit

    Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

    Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.

  • Paar, Steuererklärung26.02.2021FDPSteuern

    Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung

    Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Eine fatale Entscheidung, meint die FDP.

  • Schülerin, Homeschooling26.02.2021FDPBildung

    FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr

    Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung. Die FDP fordert deswegen ein "Bundesprogramm Lern-Buddys". Studierende, die ihren Nebenjob in der Pandemie verloren haben, sollen im Corona-Schuljahr aushelfen können. 

  • Europäische Flagge25.02.2021FDPWirtschaft

    EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive

    Statt Grenzkontrollen zu Nachbarländern fordert die FDP einheitliche Risikoprofile und einen gemeinsamen Stufenplan in Europa, um eine Öffnungsperspektive für die Freiheit zu ermöglichen.

  • Reichstag, Berlin24.02.2021FDPWirtschaft

    Die Menschen brauchen dringend Signale

    Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht.

  • Wirtschaftsweisen, Sachverständigenrat24.02.2021FDPWirtschaft

    Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen

    Die SPD drängt Lars Feld wegen parteipolitischer Besetzungswünsche aus den Wirtschaftsweisen. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sei diese Entscheidung nicht hinnehmbar, meinen die Freien Demokraten. 

  • Christian Lindner24.02.2021FDPGesundheit

    Wir brauchen einen Neustart

    In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Christian Lindner fordert angesichts der veränderten Lage auch eine Veränderung in der Politik.

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