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Aktuelle Meldungen
- 19.02.2024FDPWirtschaft
Eine starke wirtschaftliche Grundlage für Deutschland
Um in die ökologische Transformation, soziale Sicherungssysteme und Sicherheit investieren zu können, braucht es eine starke Wirtschaft, mahnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Es braucht die Wirtschaftswende.
- 19.02.2024FDPFreiheit
Zum Tod von Alexej Nawalny
Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die politische Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny liegt für die Freien Demokraten klar beim Regime von Wladimir Putin.
- 15.02.2024FDPEuropäische Union
Die „Eurofighterin“ zieht die Samthandschuhe aus
Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing war eine Gelegenheit für Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin zur Europawahl, ihre Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen.
- 14.02.2024FDPEuropa
Europa muss sich selbst verteidigen können
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden muss. Ein sicherheitspolitischer Aufbruch ist nötig.
- 13.02.2024FDPEuropäische Union
Lieferkettengesetz wäre Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft
Die EU hat die geplante Abstimmung über das umstrittene europaweite Lieferkettengesetz verschoben. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Widerstand ihrer Partei gegen das Gesetz verteidigt.
- 13.02.2024FDPWirtschaft
Union darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren
Um glaubwürdig zu sein, muss die Union ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben, statt offene Briefe zu schreiben. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein umfassendes Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft.
- 08.02.2024FDPSoziale Marktwirtschaft
Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen
Steuerpolitik ist Standortpolitik. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die aktuelle Standortdebatte daher überfällig. Der Vorstoß dürfe aber nicht folgenlos bleiben, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden.
- 07.02.2024FDPWirtschaft
Stopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie
Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann gesorgt.
- 05.02.2024FDPJustiz und Rechtspolitik
Die Verantwortungsgemeinschaft – eine familienrechtliche Innovation
Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.
- 05.02.2024FDPWirtschaft
Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft
Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.
- 02.02.2024FDPBildung
Startchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus
Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.
- 01.02.2024FDPEuropäische Union
FDP für schlanke und praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie
Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.
- 31.01.2024FDPEinwanderung und Integration
Bezahlkarte für Asylbewerber kommt
Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.
- 30.01.2024FDPFinanzen
Etat für 2024 ist ein Gestaltungshaushalt
Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.
Unsere Unternehmen verdienen Entlastung
Beim Ringen um das Wachstumschancengesetz haben die Freien Demokraten die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen.