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Aktuelle Meldungen
10.10.2024FDPJustiz und RechtspolitikDen Schutzschild der Grundrechte stärken
Die Regierungsfraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Am Donnerstag wurde der gemeinsame Gesetzentwurf erstmals beraten.
10.10.2024FDPAntisemitismusWir stehen an der Seite Israels
Am 7. Oktober 2023 fand ein heimtückischer kriegerischer Überfall der terroristischen Hamas auf Israel statt. Ein Jahr nach dem Terrorangriff auf Israel warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor wachsendem Judenhass in Deutschland
09.10.2024FDPWirtschaftWirtschaft auf Wachstumspfad führen
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich besorgt über die stagnierende deutsche Wirtschaft und fordert entschiedene Maßnahmen. Die Wachstumsinitiative sei ein wichtiger erster Schritt, dem jedoch weitere folgen müssten.
08.10.2024FDPMigrationWir wollen Ordnung in der Migration
Die FDP setzt sich schon lange für eine geordnete Migrationspolitik ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte nun, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte Asylbewerber geben, in Deutschland zu bleiben.
07.10.2024FDPPersonaliaSein Antrieb war die Freiheit
Im Rahmen einer Trauerfeier am 7. Oktober 2024 gedachten die Freien Demokraten in Berlin ihres ehemaligen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt.
07.10.2024FDPEuropaSvenja Hahn übernimmt ALDE-Vorsitz
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde am Sonntag auf dem ALDE-Parteikongress in Portugal zur Vorsitzenden gewählt. Sie rief dazu auf, die Kräfte der Liberalen in Europa zu bündeln und zu reformieren.
04.10.2024FDPWirtschaftEuropa braucht jetzt eine Freihandels-Offensive
Trotz Widerstand aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Die Freien Demokraten warnen vor einem Handelskrieg - und bestehen weiterhin auf Verhandlungen.
02.10.2024FDPEuropäische UnionIsrael hat das Recht zur Selbstverteidigung
Der iranische Angriff auf Israel stößt in Europa und den USA auf scharfe Kritik. Die Freien Demokraten sichern Israel volle Unterstützung zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert endlich klare Signale an Teheran.
02.10.2024FDPKlimaschutzBaustart: E-Fuels made in Germany
Verkehrsminister Volker Wissing hat den ersten Spatenstich für eine Forschungsanlage zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe in Sachsen-Anhalt gesetzt – sie soll die größte ihrer Art weltweit werden.
01.10.2024FDPBürgerrechteWir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
01.10.2024FDPJustiz und RechtspolitikTrendumkehr ist erreicht
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.
30.09.2024FDPStart-ups: Die Hefe der Volkswirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht deutsche Start-ups vor großen Herausforderungen und fordert bessere Rahmenbedingungen. Auf der Bits & Pretzels-Messe betonte er: „Gute Wirtschaftspolitik kann man ohne einen Euro Steuergeld machen.“
30.09.2024FDPRenteDas Altersvorsorgedepot – ein Gamechanger
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Potenziale des Aktienmarkts für die private Altersvorsorge öffnen. Ab 2026 soll es deshalb neben der bekannten Riester-Rente mehr Auswahlmöglichkeiten und höhere Renditechancen geben.
27.09.2024FDPWirtschaftWir brauchen die Wirtschaftswende jetzt
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung gesenkt. Für die Freien Demokaten macht das deutlich: Es wird immer dringlicher, die Wachstumsinitiative schnell umzusetzen.
Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher
Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Digitalisierung schreitet voran. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, meldet deutliche Fortschritte in allen Bereichen. Die EU-Kommission lobt das "spektakuläre" Tempo beim Glasfaserausbau.