portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 17.09.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Scheel Preis 2015
Walter-Scheel-Preis für Shikwati und Weber
In Freiburg sind James Shikwati und Eicke Weber mit dem "Walter-Scheel-Preis" für Engagement und Entwicklungszusammenarbeit ausgezeichnet worden.
17.09.2015FDP, FraktionenHaushaltNiedersachsen braucht eine Kehrtwende in der Finanzpolitik
Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Haushalt für 2016 eingebracht. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr war er "nicht beratungsreif". Er forderte eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.
17.09.2015FDPDigitalisierungMehr Mut zu offenem WLAN
Das Bundeskabinett hat das umstrittene WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Thomas Nückel findet den Entwurf "mutlos".
17.09.2015StiftungAsylpolitikDienstag: Video-Chat zur Flüchtlingspolitik
Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Am Dienstag können Sie mit ihr darüber diskutieren.
17.09.2015StiftungWahlenMögliche Szenarien zum Wahlausgang in Griechenland
Der Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland wird mit Spannung erwartet. Stiftungsexperte Markus Kaiser hat Szenarien für die künftige politische Gemengelage im Land entwickelt.
16.09.2015StiftungEU-PolitikJunckers Maßnahmen umsetzen
Im gemeinsamen Hintergrundbericht legen diverse Experten und Büroleiter der Stiftung für die Freiheit ihre Vorschläge zur Meisterung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise in Europa vor.
16.09.2015FDPEuropaTTIP-Kompromiss ist großer Fortschritt und gut für Verhandlungen
TTIP ist umstritten - jetzt hat die EU-Kommission einen Kompromiss vorgelegt. Alexander Graf Lambsdorff nennt den Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof einen "großen Fortschritt."
16.09.2015StiftungBildungBildung ist ein Pass für die Zukunft
Die Bildungsrepublik Deutschland war Thema einer Diskussionsrunde der Stiftung für die Freiheit im Kurhaus in Wiesbaden.
16.09.2015StiftungAsylpolitikEuropa muss sich sein Versagen eingestehen
Ungarn baut einen Zaun gegen Flüchtlinge und Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: Flüchtlinge müssten überall gleich geschützt werden.
16.09.2015FDPAsylpolitikHochschulen müssen Integration vorleben
Die Liberalen Hochschulgruppen erneuern ihre Forderung, bei der Integration von Flüchtlingen neue Wege zu gehen und an den Hochschulen Sprachkurse für Geflüchtete einzurichten.
16.09.2015FDPBürgerrechteVerfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung wird unausweichlich
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Für Wolfgang Kubicki spricht die Stellungnahme Bände.
16.09.2015FDPAsylpolitikMaßnahmen für geordnete Zuwanderung
Weder Landesinnenminister noch die Große Koalition haben einen Plan für die Flüchtlinge. FDP-Chef Christian Lindner stellte drei Punkte für ein geordnetes Zuwanderungsrecht vor.
15.09.2015FraktionenHaushaltRot-grüne Wohlfühlpolitik ist vorbei
Jeder zweite Niedersachse beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht gut mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt.
15.09.2015FDPArbeitsmarktDifferenzierte Lohnuntergrenzen statt Einheitsmindestlohn
Die Arbeitgeber ziehen ein Dreivierteljahr nach der Einführung des Mindestlohns eine negative Bilanz. Michael Theurer sieht die Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt.
BAMF-Präsident wurde von der Politik im Stich gelassen
Der Präsident des Flüchtlingsbundesamtes tritt zurück. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg bedauert das, hat aber vollstes Verständnis für seine Entscheidung.