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Aktuelle Meldungen
13.08.2015FDPFamilieInfoseite ersetzt kein echtes Kita-Angebot
Ein neues Internetportal soll alle Infos zum Thema Kita in NRW bündeln. FDP-Familienexperte Marcel Hafke fordert, dem Ausbau des Kita-Angebots mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
13.08.2015FDPInnenSollstärke der Polizei wiederherstellen
Aufgrund von Personalmangel droht weiteren Polizeirevieren in Bremen die Schließung. Die Freien Demokraten forderten den Innensenator auf, das Problem unverzüglich anzupacken.
13.08.2015StiftungLiberalismusMarkwort ist Autor der Freiheit im Juli
Mit einem eindeutigen Votum haben die "libmag.de"-Leser Helmut Markwort zum Autoren der Freiheit im Juli gewählt. Wer im August das Rennen macht, können Sie jetzt mitbestimmen.
13.08.2015FDPEU-PolitikHilfspaket ist rechtswidrig und kontraproduktiv
Im Bundesfinanzministerium gibt es erhebliche Bedenken gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland. Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der Freien Demokraten bestätigt.
13.08.2015FDPParteiMit Vernunft und Demut am Aufbau arbeiten
Im Rahmen einer Serie der "Saarbrücker Zeitung" über Änderungen im Parteiensystem berichtet Ursula Samary vom neuen Mut der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz.
13.08.2015FDPEinwanderungKlare Kriterien für den deutschen Traum
Die Freien Demokraten fordern eine mutige Einwanderungspolitik. FDP-Integrationsexperte Christian Dürr verdeutlicht: Die Politik müsse den Zustrom von Flüchtlingen als Chance begreifen.
13.08.2015FDPAsylpolitikAsyl und Einwanderung nicht in einen Topf werfen
In der Asyldebatte setzen immer mehr Politiker aus Union und SPD auf harte Worte statt differenzierten Einschätzungen. JuLi-Chef Konstantin Kuhle kritisiert diesen Trend.
12.08.2015FDPBürgerrechteKanzleramt muss Geheimniskrämerei begründen
Die Bundesregierung soll Medienberichten zufolge ohne amerikanische Einmischung entschieden haben, die NSA-Selektorenliste geheim zu halten. Wolfgang Kubicki fordert eine Erklärung.
12.08.2015StiftungFreiheitMit Eigentumsrechten gegen Hoffnungslosigkeit
Kambodscha hat noch immer mit dem schrecklichen Erbe der Roten Khmer zu kämpfen. Im Fokus Menschenrechte der Stiftung für die Freiheit geht es um Konflikte um Landbesitz.
12.08.2015FDPKommunalpolitikFür mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie
Die FDP Bayern möchte eine "Mängel-Melder-App" für die Kommunen im Land einführen und damit die Behebung von Missständen im öffentlichen Raum beschleunigen.
12.08.2015FDPBürgerrechteErklärung von Steinmeier fällig
Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll als Kanzleramtsminister von der BND-NSA-Abhöroperation Eikonal gewusst haben. Wolfgang Kubicki fordert vom heutigen Außenminister eine Erklärung.
12.08.2015FDPWirtschaftDen Mittelstand sein Ding machen lassen
Berlin und Stuttgart überbieten sich gegenseitig mit Regelungen, die den Mittelstand einschränken. Hans-Ulrich Rülke fordert, den bürokratischen Wildwuchs konsequent zurückzuschneiden.
12.08.2015StiftungBürgerrechteRussland sperrt die Opposition am liebsten weg
Die russischen Behörden setzen ihre Einschüchterungskampagne gegen Oppositionspolitiker fort. Wolfgang Gerhardt ruft sie auf, den inhaftieren Liberalen Andrey Pivovarov freizulassen.
12.08.2015StiftungJustiz und RechtspolitikJournalisten und Whistleblower besser schützen
Die Blogger von "Netzpolitik.org" müssen keine rechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. Um ähnlichen Fällen vorzubeugen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klarere Regeln.
Eine kleine Chance zum Wechsel
In Argentinien wird im Oktober sowohl Präsident als auch Parlament neu gewählt. Die Stiftungsexperten Franziska Bandmann und Jörg Dehnert nehmen die Vorwahlen unter die Lupe.