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Aktuelle Meldungen
03.08.2015FDPAsylpolitikBund soll Kosten für Flüchtlinge ganz übernehmen
Das Thema Flucht und Asyl bewegt zurzeit die Gemüter. Christian Lindner fordert angesichts der Entwicklungen die Übernahme sämtlicher Kosten für Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund.
03.08.2015FDPBürgerrechteStraftatbestand Landesverrat bei Journalisten abschaffen
Nachdem "Netzpolitik.org"-Journalisten aus geheimen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitierten, wurden Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Für die FDP ein inakzeptables Vorgehen.
03.08.2015FDPSoziale MarktwirtschaftDie richtigen Prioritäten setzen
Der Weg zum Erfolg ist nicht immer leicht – wer zurück in den Bundestag will, muss sich fokussieren. FDP-Vize Katja Suding erklärt, wie sie die richtigen Prioritäten setzt.
02.08.2015FDPEU-PolitikFür Umschuldung und den Grexit
Die FDP hat lange gehofft, dass Athen den Grexit vermeidet und auf den Pfad der Reformen zurückkehrt. Weil Letzteres nicht geschehen ist, sieht Christian Lindner den Euro-Ausstieg als den besten Weg für das Land.
31.07.2015FDPAsylpolitikFür einen Masterplan in der Flüchtlingshilfe
Einige Kommunen wollen Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann rügt dieses Vorgehen.
31.07.2015FDPJustiz und RechtspolitikFunkzellenabfragen verletzen Grundrechte der Bürger
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden wollen die Ermittlung über Funkzellenabfragen ausweiten. Die FDP lehnt den Plan ab und warnt: Dieses Instrument trifft auch Unschuldige und geschützte Berufe.
31.07.2015FDPBürgerrechtePressefreiheit ist höchstes Gut
FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats einen Einschüchterungsversuch.
31.07.2015FDPBürokratie-AbbauBürokratie-Wahnsinn einen Riegel vorschieben
In NRW explodieren die Kosten, die durch bürokratielastige Gesetze der rot-grünen Landesregierung verursacht werden. FDP-Politiker Ralph Bombis forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf.
31.07.2015FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenFür echte Gleichstellung statt Symbolpolitik
Am Samstag feiert Hamburg den Christopher Street Day (CSD). Die FDP-Bürgerschaftsfraktion ist mit einem Truck bei der Parade dabei und zeigt Flagge für die vollständige Gleichstellung.
31.07.2015FDPPartei24 Stunden in Bremen mit Lencke Steiner
Lebenswert, vielfältig, unternehmerisch – so muss eine Großstadt sein. Für die "WirtschaftsWoche" schildert FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner den Alltag in Bremen jenseits der Bürgerschaft.
31.07.2015FDPSicherheitspolitikAngehörige der Opfer haben ein Recht auf Antworten
Vor knapp einem Jahr wurde das Flugzeug MH17 abgeschossen. Ein UN-Tribunal sollte die Aufklärung voranbringen – allerdings legte Russland Veto ein. Alexander Graf Lambsdorff übte scharfe Kritik.
31.07.2015FDPBildungElternunabhängiges BAföG muss her
Immer weniger Studierende nehmen BAföG in Anspruch. Mit Blick auf die BAföG-Reform erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Das zeigt, wie nötig wir einen Systemwechsel brauchen."
30.07.2015FDPBildungMit individueller Förderung gegen Schulversagen
Nach wie vor bleibt der Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss hoch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert ein System, das die Stärken und Schwächen der Schüler besser berücksichtigt.
30.07.2015FDPBildungSPD-Schulsenator vernachlässigt Flüchtlingsbeschulung
Die Beschulung von Flüchtlingskindern in Hamburg wird nach Ansicht der FDP zu einem Problem für die Bildungsbehörde.
Politik lebt von Vielfalt
Für "Zeit Online" befasst sich JuLi-Chef Konstantin Kuhle mit dem rituellen Ruf nach mehr kantigen "Typen" in der Politik und fordert stattdessen mehr Respekt für politisches Engagement aller Arten.