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Aktuelle Meldungen
09.07.2015FDPBildungEs regieren Mutlosigkeit und Mittelmaß
Seit der Hamburg-Wahl sind 100 Tage vergangen. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding resümiert: "Rot-Grün ist nicht gut gestartet, sondern hat schlecht losgemurkst."
09.07.2015FDPArbeitBildungsurlaub ist die falsche Strategie für Thüringen
Der Thüringer Landtag debattiert über ein Bildungsfreistellungsgesetz. FDP-Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich macht deutlich: Das Gesetz ist so überflüssig wie ein Kropf.
09.07.2015FDPFinanzenErbschaftsteuer-Kompromiss bedeutet konkrete Mehrbelastung
Das Kabinett hat sich nach langen Gezerre auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt - die nach Ansicht von Hermann Otto Solms zu einer "Schreckensnachricht für die Familienunternehmen" geworden ist.
09.07.2015FDPBürgerrechteBerlin und Paris müssen Druck auf Washington erhöhen
Der Geheimdienst-Skandal findet kein Ende: Neue Wikileaks-Dokumente belegen weitere Spionage der NSA in Berliner Ministerien. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Druck auf die USA.
08.07.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeTodesstrafe in Pakistan im Fokus
Pakistan hat das Moratorium der Todesstrafe nach dem Schulmassaker in Peschawar aufgehoben. Die Stiftung für die Freiheit analysiert in einem "Fokus Menschenrechte" die Lage.
08.07.2015FDPFDPUngenutzte Chancen für Niedersachsen
Nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Politik in Niedersachsen gibt es zahlreiche ungenutzte Chancen. Die FDP-Fraktion zieht Bilanz.
08.07.2015FDPWelthandelEuropa will den Erfolg von TTIP
Das Europäische Parlament hat sich grundsätzlich für den Abschluss von TTIP ausgesprochen. Dadurch ist die Verhandlungsposition der EU deutlich gestärkt, erklärt Alexander Graf Lambsdorff.
08.07.2015FDPEU-PolitikTsipras hat mit Rede Eulen nach Athen getragen
Athen will neue ESM-Hilfen, legt aber keine konkreten Ideen zur Lösung der Krise vor. Die Rede von Alexis Tsipras in Brüssel schaffte kaum Klarheit. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte den Auftritt.
08.07.2015FDPIntegration und ZuwanderungIneffektive Symbolpolitik beenden
Baden-Württemberg debattiert weiter über die Existenzberechtigung des Integrationsministeriums. Die FDP bekräftigt ihren Vorstoß, diese Querschnittsaufgabe einem Integrationsbeauftragten zuzuordnen.
08.07.2015FDPKommunalpolitikKommunale Selbstverwaltung stärken
Die hessische FDP-Fraktion fordert von Schwarz-Grün grundsätzliche Änderungen am neuen Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Geld des Bundes für die Kommunen müsse vollständig an die Empfänger durchgeleitet werden, so die Freien Demokraten.
08.07.2015FDPAsylpolitikCSU gießt weiter Öl ins Feuer
Bayerns Finanzminister Marcus Söder möchte das monatliche Taschengeld für Asylbewerber von 140 Euro abschaffen. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ist angewidert.
08.07.2015FDPLiberalismusFreie Demokraten gratulieren Walter Scheel
Er war Bundespräsident, Vizekanzler und Außenminister. Heute feiert Walter Scheel seinen 96. Geburtstag. Die Freien Demokraten gratulieren dem FDP-Ehrenvorsitzenden.
08.07.2015FDPKinder und JugendGrüne Kehrtwende bei Kinderbetreuung unglaubwürdig
Im Wahlkampf hatten die Thüringer Grünen mit dem gebührenfreien Kita-Jahr geworben. Jetzt wollten sie nicht mehr zu ihrem Versprechen stehen, kritisiert FDP-Landesvize Dirk Bergner.
08.07.2015FDPFDPSuding und Steiner: Wer taugt denn schon als Vorbild?
Im Handelsblatt-Interview erläutern Katja Suding und Lencke Steiner ihren Blick auf Merkels Griechenlandpolitik und auf eine moderne Familienpolitik.
Freie Demokraten sind für Olympia
Hamburg bewirbt sich um die Olympischen Sommerspiele 2024. Die Bürgerschaft hat beschlossen, ein Referendum darüber abzuhalten. FDP-Sportexperte Daniel Oetzel plädiert für ein Ja zu Olympia.