portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
02.07.2015FDPRechtspolitikZum würdevollen Leben gehört ein würdevoller Tod
Mit Blick auf eine emotionale Debatte im Bundestag zur Sterbehilfe sprach sich Wolfgang Kubicki dafür aus, unter bestimmten Umständen die aktive Sterbehilfe mit ärztlicher Begleitung zuzulassen.
02.07.2015FDPBürgerrechteBundeskanzlerin muss klares Signal an Washington senden
Neue Wikileaks-Dokumente belegen, dass die NSA in Deutschland umfassender spioniert hat als bisher bekannt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die Regierung auf, klare Kante zu zeigen.
02.07.2015FDPDigitalisierungBerlins WLAN-Strategie ist fehlgeleitet
Die FDP Berlin hat das öffentliche WLAN-Konzept des Senats, das nur 650 Hotspots für die ganze Hauptstadt vorsieht, kritisiert und die Abschaffung der Störerhaftung als erste Maßnahme gefordert.
02.07.2015FamilieKinderförderungsgesetz bedarf grundlegender Reform
Gleich 63 Kommunen in Sachsen-Anhalt klagen gegen das geltende Gesetz zur Kinderbetreuung. Die Liberalen sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus.
02.07.2015FDPFDPWas heißt hier liberal?
Gipfeltreffen in Wien: FDP-Chef Christian Lindner und der Vorsitzende der österreichischen liberalen NEOS, Matthias Stolz, sprechen im Doppelinterview mit der "Zeit" über ihre neue Art Politik zu machen.
02.07.2015FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenMerkel hat es in der Hand
Zusammen mit Vertretern von SPD, Grünen, Linken und dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat Nicola Beer eine Petition für die Ehe für alle dem Kanzleramt übergeben.
02.07.2015FDPEnergieBundesregierung greift Stromkunden und Steuerzahlern in die Taschen
Die Regierung will die großen Streitthemen bei der Energiewende abräumen – und schnürt ein teures Energie-Paket. Für die FDP wird die Energiewende immer mehr zum Fass ohne Boden.
02.07.2015FDPEuropaEin Nein wäre der Grexit
Die Griechen stimmen in einem Referendum über die Sparforderungen der internationalen Geldgeber ab. Sollten sie mit Nein stimmen, würde das den Grexit bedeuten, meint Alexander Graf Lambsdorff.
02.07.2015StiftungBürgerrechteSelbstbestimmung im letzten Lebensabschnitt
Im Bundestag stehen die aktuellen Sterbehilferegeln zur Debatte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für die Achtung von Selbstbestimmung und Menschenwürde.
01.07.2015FDPWirtschaftKurskorrektur statt Flickschusterei beim Mindestlohn
Ein halbes Jahr nach der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist Arbeitsministerin Nahles zu Lockerungen an den Dokumentationspflichten bereit. Michael Theurer reicht das nicht.
01.07.2015FDPEU-PolitikEuro-Zone braucht Neustart mit fairen Regeln
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegenüber Griechenland gesprächsbereit - so lautet eine Erkenntnis aus ihrer Regierungserklärung. Christian Lindner vermisst einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland.
01.07.2015FDPEuropaWer sich nicht an die Regeln hält, scheidet eben aus
Die gegenwärtige Zuspitzung der Schuldenkrise bietet für die Währungsunion möglicherweise auch Chancen, meint Michael Theurer im Interview mit dem SWR2.
01.07.2015FDPWirtschaftspolitikBessere Chancen für Startups und Existenzgründer
Die Zahl der Existenzgründer in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gesunken. Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin ist larmiert und fordert eine neue Gründerkultur.
01.07.2015FDPHaushaltHaushaltsentwurf ist Dokument politischer Anspruchslosigkeit
Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne bis 2019 gebilligt. Für Investitionen zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro eingeplant. "Konsumieren statt investieren", fasst Volker Wissing den Entwurf zusammen.
Ministerstreit entlarvt Planlosigkeit von Rot-Grün
Über die Beschlüsse der Großen Koalition zur Energiepolitik streitet sich die nordrhein-westfälische Landesregierung. Ein Zeichen der rot-grünen Konzeptlosigkeit in NRW, findet Christian Lindner.