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Aktuelle Meldungen
11.04.2013FDPWirtschaftspolitikFreiberufler sind Impulsgeber
"Die Freien Berufe sind engagierte und leistungsbereite Impulsgeber für unsere Soziale Marktwirtschaft", erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
11.04.2013FDPAußenpolitikRechtsstaatsprinzip in China voranbringen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das 13. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in der chinesischen Stadt Hangzhou eröffnet. In ihrer Rede betonte die Liberale die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips. Im Fall des deutschen Kunstspediteurs Nils Jennrich, der monatelang inhaftiert wurde und seit einem Jahr das Land nicht verlassen darf, forderte die Justizministerin die chinesische Regierung zum Handeln auf.
10.04.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeJede Todesstrafe ist und bleibt falsch
Nach dem jüngsten Bericht von Amnesty International sind in China im vergangenen Jahr mehrere tausend Menschen hingerichtet worden, mehr als im Rest der Welt zusammen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat China aufgerufen, die Todesstrafe abzuschaffen.
10.04.2013FDP-FraktionUmweltpolitikEndlagersuche an Forschungserkenntnissen ausrichten
Die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland soll neu beginnen. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag verständigt. „Die FDP legt großen Wert auf einen wissenschaftsbasierten Ansatz“, sagte FDP-Reaktorsicherheitsexpertin Angelika Brunkhorst. Die pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission solle auf die Forschungserkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte zurückgreifen, betonte sie: „Wir fangen nicht bei Null an!“
10.04.2013FDP-Fraktion, FDPIntegration und ZuwanderungNeue Organisation für Menschen mit Migrationshintergrund
Die FDP will eine eigene Vorfeldorganisation für die Belange von Migranten gründen. Damit hofft sie auf neue Impulse für die Partei. Die Liberalen stünden für eine tolerante, vielfältige und offene Gesellschaft, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring
10.04.2013FDPWirtschaftspolitikIndustrie und IT-Branche verknüpfen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat auf der Hannover Messe das Internetportal der "Plattform Industrie 4.0" gestartet. Damit soll die branchenübergreifende Zusammenarbeit beim Thema Industrie 4.0 gefördert werden. „Deutschland braucht eine enge Verzahnung der Industrie mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien“, sagte Rösler. Zudem gab der Minister den Startschuss für den „Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2013“.
10.04.2013StiftungLiberalismusAufräumen mit Vorurteilen gegen den Neoliberalismus
Neoliberalismus wird häufig als Kampfbegriff gegen die Liberalen ins Feld geführt. Dabei ist der Term zu Unrecht negativ belegt, erklärte Stiftungschef Wolfgang Gerhardt bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Ratskeller. „Wenn man in einer Marktwirtschaft keine Regeln entwickelt und durchsetzt, wächst eine unkontrollierbare wirtschaftliche und politische Macht“, erklärte. Eben dies bedeute Neoliberalismus aber nicht, stellte Gerhardt klar.
10.04.2013StiftungBürgerrechteSüdafrikanisches Enteignungsgesetz nach wie vor verfassungswidrig
Auch die aktuelle Version des 2008 vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht gescheiterten Enteignungsgesetzes bei Bauvorhaben bereitet den Boden für Zwangsenteignungen bei Entschädigungen unter Marktwert. Zu dem Ergebnis kommen die Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei der Prüfung der Gesetzesnovelle.
10.04.2013StiftungAußenpolitikKims Nordkorea liebt die große historische Geste
Seit Kim Jong-Un seinen Vater nach dessen Tod im Dezember 2011 beerbte, ist kaum ein Monat verstrichen, in dem er nicht für Schlagzeilen gesorgt hätte. „Ohne die große historische Geste geht es kaum in Nordkorea: der Alltag, die Kunst, das Private, alles ist durchwirkt, politisch und militärisch“, beschreibt Lars-André Richter, Stiftungsexperte vor Ort, in der „Welt“ die Situation in der nordkoreanischen Hauptstadt.
10.04.2013FDPGesundheitspolitikSäumige Beitragszahler nicht zusätzlich belasten
Gesundheitsminister Daniel Bahr warb in der "Nürnberger Zeitung" dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hierzu sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
10.04.2013FDPAußenpolitikOffene Gespräche statt Kriegsrhetorik
Die gefährliche Situation in Nordkorea benötigt die verantwortungsvolle Beteiligung der gesamten internationalen Gemeinschaft, nicht nur von Partnern im Westen: Das betonten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Gespräch mit Journalisten. Westerwelle sprach sich auch für offene Gespräche und diplomatische Lösungen in Bezug auf die Nuklearambitionen Irans aus.
09.04.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikAnti-Arbeitnehmerpolitik der SPD beenden
Deutschlands Wirtschaft wächst. Doch durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat geht den Steuerzahlern laut Bundesfinanzministerium jährlich rund drei Milliarden Euro verloren.
09.04.2013FDPExtremismusKlares Bekenntnis zur Demokratie
Die Jungen Liberalen Bonn haben die Webseite www.ich-bin-demokratisch.de online gestellt. Sie ist Teil einer Kampagne, mit der die liberale Jugendorganisation Extremismus und politisch motivierter Gewalt eine deutliche Absage erteilt und sich klar zur Demokratie bekennt.
09.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikLiberale wollen Tegel vorerst weiterbetreiben
Die FDP-Fraktion will den alten Berliner Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) weiter in Betrieb halten. Um diese Option zu prüfen, ließen die Liberalen ein Gutachten erstellen. „Es gibt rechtliche Möglichkeiten, Tegel weiterzubetreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner bei der Vorstellung des Gutachtens. Dafür sprächen vor allem finanzielle Gründe.
G8 diskutieren in London über internationale Krisenherde
In London haben die Außenminister der führenden Industrienationen (G8) nach Wegen gesucht, um „gemeinsam mit den Partnern die Logik des Bürgerkriegs in Syrien zu überwinden und das alte Regime an den Verhandlungstisch zu zwingen“, erklärte Guido Westerwelle. Neben der Lage Syriens, Nordkoreas und Somalias ging es um wachsende Bedrohungen durch Cyberkriminalität.