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Aktuelle Meldungen
04.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik
Aktionärsrechte stärken
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, Managergehälter zu beschränken. Sie hätten damit die Rechte der Aktionäre und der Eigentümer gestärkt, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Wir wollen, dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird“, betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält auch in Deutschland eine rasche Entscheidung für möglich.
04.03.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
IT ist Chance für den Mittelstand
FDP-Mittelstandexpertin Claudia Bögel hat anlässlich der Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt, dass die Koalition Mittelständler dabei unterstütze innovative Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren. Gleichzeitig betonte die Liberale die Bedeutung der Fachkräftesicherung besonders für die IT-Branche. Netzpolitiker Jimmy Schulz diskutiert vor Ort die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".
04.03.2013FDPBildungspolitik
Für stabile Finanzen, Leistungsgerechtigkeit und Toleranz
Stabile Haushalte und stabiles Geld werden zwei Topthemen der Liberalen im Wahlkampf sein. FDP-Chef Philipp Rösler will, dass Deutschland in Europa weiter als Vorbild führt und fordert im ''Focus''-Interview : "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB!" Vor dem Parteitag zieht Rösler als Lehre aus den letzten Wahlen: "Wenn man eine feste Überzeugung hat, dann gibt man das Kämpfen nicht auf." Zum Beispiel für Leistungsgerechtigkeit und eine tolerantere Gesellschaft.
Wir wollen starke Eigentümer - Döring
Differenzierte Lohnuntergrenzen statt Einheitsmindestlohn
Die FDP ist für die Einführung von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen. Einem Einheits-mindestlohn, wie von der rot-rot-grünen Bundesratsmehrheit beschlossen, erteilten die Liberalen erneut eine Absage. Leistungsgerechte Entlohnung müsse jedoch gewährleistet sein, so FDP-Chef Philipp Rösler. Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wir wollen keine staatlichen Löhne." FDP-Bundesvize Birgit Homburger warnte, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze koste. Wir wollen starke Eigentümer - Döring
FDP ist Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft
Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte. Freiheitspreis 2012: K. v. Dohnanyi
Freiheitspreis 2012 für Prof. Dr. Wolfgang Kersting
Der Philosophieprofessor Wolfgang Kersting hat am 3. November 2012 in der Frankfurter Paulskirche den Freiheitspreis 2012 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freihei erhalten.
Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
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01.03.2013StiftungMedienpolitik
Unabhängige Berichterstattung in Fesseln gelegt
Die Ukraine-Experten der Stiftung für die Freiheit berichten aus Kiew über die aktuellen Entwicklungen in der dortigen Medienlandschaft. Ihrer Ansicht nach sind es die Monopolstrukturen und Oligarchen des Landes, die mit ihren Partikularinteressen Reformen und der europäischer Integration im Weg stehen. Anschaulich zeigt dies der aktuelle Mediendeal des Gaslobbyisten Dmytro Firtasch.
01.03.2013FDPMenschen mit Behinderungen
FDP kritisiert Einrichtung einer Pflegekammer
Die FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein steht für die Stärkung der Pflegebranche, stellt aber allerdings in Frage, ob die Einrichtung einer Pflegekammer vorteilhaft sei – und ob sie überhaupt verfassungsmäßig passe. „Eine Pflegekammer würde weitere zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie eine weitere Einschränkung der Flexibilität bedeuten“, machte FDP-Abgeordnete Anita Klahn klar.
01.03.2013FDP-FraktionFamilienpolitik
Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden
Um die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, setzt die Koalition auf bessere Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. "Deshalb engagiert sich Schwarz-Gelb besonders für den Ausbau der Kinderbetreuung", sagte FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt im Bundestag. Sibylle Laurischk forderte einen Bewusstseinswandel, der flexiblere Arbeitsbedingungen auch für Männer ermöglicht.
01.03.2013FDPStadtentwicklung
FDP Leipzig gegen schärfere Strafen für Gehwegparker
Die Leipziger Liberalen setzen sich für bedrängte Autofahrer im Ortsteil Schleußig ein. Auf einen Entschluss der Leipziger Stadtverwaltung sollen demnächst härtere Bußgeld-Kontrollen gegen Gehwegparker eingeführt werden. Die Bürger reagierten entsetzt. Die FDP-Stadtratsfraktion stellte die Stadtregierung nun wegen ungenügender Interessenvertretung der Bürger zur Rede und forderte diese auf, „mehr Einsatz und Flexibilität“ bei der Neuschaffung von Parkplätzen auszuüben.
EEG reformieren und völlige Gleichstellung
Der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten zahlt sich aus: Dank der Politik von Schwarz-Gelb geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Um diese Bilanz werde die Bundesrepublik weltweit beneidet, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Berliner Kurier“. Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe und die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stünden als nächstes auf der Agenda, erklärte er im Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“.