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Aktuelle Meldungen
- 04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik
Westerwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.
Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
Im März kommt das neue „liberal“-Magazin
Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.
- 04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt
Politiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen
Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“
- 04.02.2013FDPGesundheitspolitik
Regierung nimmt den Kampf auf
Krebs ist nach wie vor die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat vor diesem Hintergrund zum Weltkrebstag an die Bevölkerung appelliert, die neuen Angebote zur Früherkennung zu nutzen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte der Liberale, bei Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs habe sich ähnlich wie bei Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe.
- 04.02.2013FDP
Die Debatte ist eröffnet!
Im liberalen Netz „Meine Freiheit“ diskutiert die FDP seit dieser Woche ihr Programm für die Bundestagswahl. „Wir wollen all jene ansprechen, die nicht zuerst auf den Staat setzen, sondern sich mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Chancen, ihr Leben selbst zu gestalten, wünschen“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der „Neuen Presse Hannover“.
- 04.02.2013FDP-FraktionEU-Politik
ESM-Regeln gelten auch für Zypern
Die Regierung in Nikosia braucht 17 Milliarden Euro aus dem ESM, um den angeschlagenen zypriotischen Bankensektor zu retten. Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern", betonte der Liberale. Allerdings gebe es klare Regeln für die ESM-Finanzhilfen, an die sich auch Zypern zu halten habe.
- 04.02.2013FDPHaushaltspolitik
FDP setzt sich durch: Schuldenbremse für Sachsen
Die Chefs der Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich darauf geeinigt, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 1. Februar unterzeichnet und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef, erklärte: "Die FDP hat ihre Verhandlungsziele vollständig erreicht. Es gibt keinen politischen Kuhhandel."
- 04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik
Westerwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.
Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
Im März kommt das neue „liberal“-Magazin
Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.
- 04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt
Politiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen
Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“
- 04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik
Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren
Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.
- 04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik
Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren
Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.
- 04.02.2013FDPGesundheitspolitik
Regierung nimmt den Kampf auf
Krebs ist nach wie vor die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat vor diesem Hintergrund zum Weltkrebstag an die Bevölkerung appelliert, die neuen Angebote zur Früherkennung zu nutzen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte der Liberale, bei Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs habe sich ähnlich wie bei Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe.
- 04.02.2013FDP
Die Debatte ist eröffnet!
Im liberalen Netz „Meine Freiheit“ diskutiert die FDP seit dieser Woche ihr Programm für die Bundestagswahl. „Wir wollen all jene ansprechen, die nicht zuerst auf den Staat setzen, sondern sich mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Chancen, ihr Leben selbst zu gestalten, wünschen“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der „Neuen Presse Hannover“.
Politischer Wetterwechsel in den Ländern Zentralamerikas
Zentralamerika-Experte David Vincent Henneberger gibt in seinem Bericht einen Einblick in die aktuelle politische Lage in der Region. In Guatemala überrascht Präsident Pérez Molina im ersten Jahr seiner Amtszeit mit unorthodoxen Reformansätzen und die Opposition in Nicaragua befindet sich nach einem schwierigen Jahresabschluss vor einer entscheidenden Konsolidierungsphase.