portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
28.07.2015FDPSicherheitspolitikKapitulation vor dem Verbrechen
Wohnungseinbrüche berühren Urängste der Bürger. Zur Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zahlen steigen wieder in NRW. Die Entwicklung ist aus Sicht der FDP "eine Kapitulation vor dem Verbrechen."
28.07.2015FDPAsylpolitikDie Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Rund 450 000 Asylbewerber müssen voraussichtlich in diesem Jahr untergebracht werden. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Nicola Beer sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
28.07.2015FDPAsylpolitikBouffier will vom CDU-Versagen ablenken
Volker Bouffiers Idee, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, hat viel Kritik ausgelöst. FDP-Sozialpolitiker René Rock kritisierte den Vorstoß als reines Ablenkungsmanöver.
27.07.2015FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenEs gibt keine Eltern zweiter Klasse
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut gegen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen. FDP-Saar-Chef Oliver Luksic kritisierte die CDU-Politikerin hierfür scharf.
27.07.2015FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik#Gründergeist statt #Neuland
Die FDP Sachsen-Anhalt will bessere Rahmenbedingungen für die Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. FDP-Landeschef Frank Sitta fordert ein Umdenken in Politik und Arbeitswelt.
27.07.2015FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeGrün-Rot und der Selbstverteidigungsgipfel
Baden-Württemberg hat bei einem Flüchtlingsgipfel nach Lösungen gesucht. Und versuche damit "hektisch, die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen", kritisiert Hans-Ulrich Rülke.
27.07.2015StiftungLandwirtschaftAuf Sommertour in Rheinland-Pfalz
Unter der Fragestellung "VerREGELt und verkauft?" startete die Stiftung für die Freiheit zusammen mit der Vereinigung Liberaler Juristen in Rheinland-Pfalz eine kleine politische Sommertour.
27.07.2015FDPSportWillkommen in Berlin!
Die European Maccabi Games, die größte jüdische Sportveranstaltung Europas, finden in Berlin statt. Nicola Beer wünschte allen Teilnehmern und Zuschauern "fröhliche Wettkämpfe".
27.07.2015FDPAsylpolitikBundesmittel werden zweckentfremdet
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag von Kommunalpolitikern des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Kosten der Flüchtlingshilfe durch Steuererhöhungen zu decken.
27.07.2015FDPGleichstellungWeltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient
Als erster Landesverband hat die Berliner CDU ihre Mitglieder zur Ehe für alle abstimmen lassen - und die sprachen sich gegen die Öffnung der Ehe aus. Für Alexandra Thein ist das nicht überraschend.
27.07.2015FDPLiberalismusBastian ist neuer Bürgermeister von Seligenstadt
Das hessische Seligenstadt hat einen neuen Bürgermeister. Der Freidemokrat Daniell Bastian setzte sich in der Stichwahl mit 50,9 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Claudia Bicherl durch.
27.07.2015StiftungEuropaEuropa bürgernäher und unbürokratischer machen
Am 22. Juli haben Open Europe Berlin und die Stiftung für die Freiheit eine Präsentation des Buches "Wohin des Wegs, Europa?" in Berlin veranstaltet.
27.07.2015FDPKulturGrütters ruiniert den Kunsthandel
Im Streit um das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern hat sich jetzt auch Hermann Otto Solms positioniert. In einem Gastbeitrag für Zeit Online unterstreicht er: "Kunst braucht Freiheit."
27.07.2015FDPParteiFür einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz
Im Doppelinterview mit dem "Trierischen Volksfreund" haben FDP-Chef Christian Lindner und der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing über die Landtagswahl 2016 gesprochen.
Verraten Parlament und Präsident den politischen Wandel?
Die Ukraine kämpft an mehreren Fronten – innen- und außenpolitisch. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl nimmt in einem Brennpunkt die Reform des Wahlrechts kritisch unter die Lupe.