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Aktuelle Meldungen
17.04.2018StiftungSicherheitspolitikSicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren
Die Stiftung für die Freiheit veranstaltet erstmals den "Sicherheitstag 2018". Unter dem Motto "Sicherheit als Standortfaktor" diskutieren namhafte Experten das Spannungsfeld Sicherheit versus Freiheit.
17.04.2018StiftungDemokratiePerlenstreik wird zur Kraftprobe für Macron
In Frankreich wird der sogenannte Perlenstreik zur Kraftprobe für Emmanuel Macron, der eine umfassende Bahnreform umsetzen will. Stiftungsexpertin Carmen Gerstenmeyer erklärt die Lage.
17.04.2018FDPFrauenMaßnahmen ergebnisoffen diskutieren
Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe wollen die Freien Demokraten neue Konzepte zur Förderung von Frauen erarbeiten, kündigt Nicola Beer an.
17.04.2018FDPAußenpolitikDiplomatie in den Vordergrund stellen
Der Militärschlag der USA gegen syrische Stützpunkte war eine notwendige Reaktion auf den Giftgansangriff der vergangenen Woche, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
16.04.2018StiftungAußenpolitikTrump macht mit Twitter-Diplomatie Putin stark
Donald Trump twittert was das Zeug hält. Mit seinem Tweet zu einem bevorstehenden Raketenangriff auf Syrien ist eine neue Qualität erreicht worden. Mehr über den Kollateralschaden hat freiheit.org.
16.04.2018FDPDigitalisierungFDP ist der Reform-Motor in NRW
Beim Parteitag am Wochenende bestätigten die NRW-Delegierten FDP-Landeschef Joachim Stamp im Amt. In seiner Rede unterstrich er die Rolle der FDP als Reform-Motor, der das Land vorantreibt.
16.04.2018FDPSoziale MarktwirtschaftHartz IV funktioniert nicht
Die Hartz-IV-Debatte treibt weiter ihre Blüten. So plant Arbeitsminister Hubertus Heil ein Hartz-IV-Reförmchen. Christian Lindner warnt davor, falsche Anreize zu setzen.
16.04.2018FDPLandtagswahlModernisierung statt Mottenkiste oder Mehltau-Koalition
Die FDP Bayern will ein starkes Landtagswahlergebnis holen und den Freistaat nach vorne bringen. Ihr Gestaltungsanspruch: Fortschritt statt CSU-Alleinherrschaft oder schwarz-roter Mehltau-Koalition.
13.04.2018FDP, FraktionenSteuernEigentümer und Mieter nicht abkassieren
Die gekippte Grundsteuer muss schnell novelliert werden. Die Reform darf nicht zu Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter führen, mahnt FDP-Chef Christian Lindner.
12.04.2018FDP, FraktionenAußenpolitikKlare Antwort auf Chemiewaffen-Einsatz
Der vermeintliche Einsatz von chemischen Waffen in Syrien ist ein Skandal. Sollte sich der Fall bestätigen, braucht es eine unmissverständliche Antwort der Weltgemeinschaft gegenüber Assads Regime.
12.04.2018StiftungFrauenLiberale Politikerinnen machen sich stark
Vom 12. bis zum 15. April treffen sich die diesjährigen Teilnehmerinnen der European Women's Academy zum ersten Training im belgischen Jodoigne. Lernen Sie die Politikerinnen kennen.
12.04.2018FDP, FraktionenInfrastrukturSenat ist verpflichtet, Tegel offen zu halten
Der Berliner Senat setzt stur auf die Schließung von TXL. Die FDP-Fraktion rügt den unwürdigen Umgang von Rot-Rot-Grün mit dem Volksentscheid und stellt ein Gutachten über Alternativen vor.
12.04.2018StiftungDemokratieAmerika vor den Kongresswahlen 2018
Die US-Halbzeitwahlen, die im November stattfinden, könnten für die Republikaner gefährlich werden. Stiftungsexpertin Iris Froeba erklärt, welche Senatsrennen besondere Spannung versprechen.
12.04.2018FDP, FraktionenDigitalisierungEnormer Handlungsbedarf bei digitaler Infrastruktur
Laut einer Umfrage verfügt nur rund ein Fünftel der hessischen Schulen über WLAN. Die FDP-Fraktion ruft die Landesregierung auf, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur endlich höchste Priorität einzuräumen.
Mehr Forschung statt Festhalten am gescheiterten EEG
Der Stromnetzausbau in Hessen kommt nur in mikroskopisch kleinen Schritten voran. FDP-Fraktionschef René Rock rügt die Energiepolitik der Landesregierung und fordert ein Umdenken.