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Aktuelle Meldungen
21.06.2016FDPDemokratieScheitern der Verfassungsreform geht auf den Deckel von Rot-Grün
Vergangene Woche stellten die FDP- und CDU-Landtagsfraktionen in NRW ein Konzept zur Modernisierung der Verfassung vor. Christian Lindner rügt, dass SPD und Grüne sich weiter querstellen.
21.06.2016FDPWirtschaftspolitikGroße Koalition ruht sich auf Lorbeeren Schröders aus
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung zu Reformen und mehr Weitsicht aufgerufen. Michael Theurer bekräftigt die Forderungen nach zukunftstauglicher Renten- und Arbeitspolitik.
21.06.2016FDPErneuter Beleg für politisches Versagen der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat das OMT-Programm der EZB gebilligt. Dass es sich überhaupt damit beschäftigen musste, ist aus Sicht von Volker Wissing eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
21.06.2016FDPEU-PolitikSteinmeier blendet Bedrohungslage aus
Nach kritischen Äußerungen zum NATO-Manöver in Polen geriet der Bundesaußenminister selbst unter Beschuss. Alexander Graf Lambsdorff rügt Steinmeiers Kritik als unehrlich und unsinnig.
20.06.2016FDPEU-PolitikDie EU braucht tiefgreifende Reformen
Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung fordert Michael Theurer einen souveränen Umgang mit dem Referendum und seinen Folgen. Für ihn ist so oder so klar: Die EU braucht tiefgreifende Reformen.
20.06.2016StiftungEuropaDie Briten werden dem Herzen nach abstimmen
Am 23. Juni wird die britische EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt. Mit "freiheit.org" spricht Ingmar Niemann, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Außenpolitik, über die Folgen eines Brexit.
20.06.2016FDPBildungGemeindetag fordert FDP-Konzept für Kita-Ausbildung
Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat über die Zukunft der kommunalen Familie beraten. In einer Sache folgt er der Vorstellung der Freien Demokraten: Das duale Ausbildungskonzept für Fachkräfte in Kindertagesstätten.
20.06.2016StiftungEU-PolitikAusufernder Fanatismus stiftet zu Gewalt an
Nach dem brutalen Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox eine Woche vor dem Brexit-Referendum stellt Karl-Heinz Paqué fest: Es ist Zeit für eine kritische Prüfung der politischen Kultur.
20.06.2016FDP, StiftungAsylpolitikWir stehen zusammen #WithRefugees
Unter dem Motto "Wir stehen zusammen #WithRefugees" findet am 20. Juni der Weltflüchtlingstag der UN statt. Die Stiftung für die Freiheit hat mit der Menschenrechtsexpertin Maria Schneider über die schwierige Situation der Flüchtlinge weltweit gesprochen.
20.06.2016FraktionenHaushaltAusgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs
Die niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung die finanzpolitischen Schwerpunkte für die Jahre 2017 und 2018 festgelegt. Christian Grascha zieht schon jetzt eine ernüchternde Bilanz.
20.06.2016FDPSteuernEine weitere Steuererhöhung für Familienunternehmen
Nach anderthalb Jahren Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt – die sich allerdings nur als Minimalstkompromiss herausstellt, konstatiert Volker Wissing.
20.06.2016FDPSicherheitspolitikGabriel und Steinmeier sind in Richtung Linkspartei eingeschwenkt
Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel haben am Wochenende für Irritationen gesorgt. Christian Lindner wertet deren Äußerungen als Schwenk Richtung Linkspartei.
20.06.2016LandtagswahlWir Freien Demokraten sind die einzige wählbare Alternative
Die FDP-Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Cécile Bonnet-Weidhofer und Sebastian Czaja, sprechen im Doppelinterview über die Wahlkampfvorbereitung, große Koalitionen und Prozente.
Wir müssen wieder für ein gemeinsames Europa brennen
Im "Focus"-Gastbeitrag setzt sich Michael Theurer mit den Folgen eines britischen EU-Austritts auseinander. Der Freidemokrat plädiert dafür, das institutionelle Gefüge der EU zu optimieren.