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Aktuelle Meldungen
22.10.2014FDPLandtagswahl
Die FDP Brandenburg schaut nach vorne
Die Brandenburger FDP will auf einem Sonderparteitag Ende November eine neue Führungsspitze wählen. Denn: Auf diesem Parteitag soll auch eine Strukturreform eingeleitet werden.
22.10.2014StiftungMedien-, Internet- und Netzpolitik
Soziale Medien revolutionieren Indiens Politik
Wie soziale Medien Indiens Politik revolutionieren, darüber berichtet Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros Südasien der Stiftung für die Freiheit in New Delhi in der Huffington Post.
22.10.2014FDPLandtagswahl
Linker Ministerpräsident wäre fatales Signal
Thüringens SPD-Spitze hat sich für ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken ausgesprochen. Nicola Beer hält einen Linken als Ministerpräsidenten für ein fatales Signal.
22.10.2014FDPLandtagswahl
FDP will mit Rülke an der Spitze in den Wahlkampf ziehen
Die Spitze der baden-württembergischen FDP will mit ihrem Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2016 ziehen. Der möchte im Südwesten deutlich über fünf Prozent holen.
22.10.2014FDPAsylpolitik
Handlungsempfehlungen ernsthaft umsetzen
Seit die Misshandlung von Flüchtlingen in NRW bekannt wurde, versucht die Politik, Lösungen für die Probleme zu finden. Dazu gab es nun einen Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf.
21.10.2014FDPEuropa
Bulc überzeugt die EU-Abgeordneten
Die designierte EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, hat in ihrer Anhörung einen ehrlichen und fachkundigen Dialog mit den Abgeordneten geführt, lobt EU-Parlamentarierin Gesine Meißner (FDP).
21.10.2014FDPGesundheit
Seuchenschutz durch Fiebermessen an Flughäfen
Die Ebola-Epidemie in Afrika droht in die USA und nach Europa überzugreifen. FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff fordert stärkere Sicherheitsvorkehrungen.
21.10.2014FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
IT-Gipfel: Regierung hat kein klares Konzept
Beim Nationalen IT-Gipfel hat sich nicht nur die Kanzlerin eingefunden, sondern auch gleich sechs ihrer Minister. Deren Anwesenheit kann nach Ansicht von Nicola Beer nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gipfel mehr Schein als Sein ist.
21.10.2014FDPFinanzen
Unter Schwarz-Rot wird Deutschland zum Frustland
Laut Bundesfinanzministerium ist die Abgabenquote 2013 auf 39,3 Prozent gestiegen. Laut Steuerzahlerbund liegt die Gesamtbelastung sogar bei 51,6 Prozent. Die Liberalen sind entsetzt.
21.10.2014StiftungAußenpolitik
Wahlkampf um Personen statt Inhalten
Am 26. Oktober wählt die Ukraine vorzeitig ein neues Parlament. Im Wahlkampf spielen Programme kaum eine Rolle, so Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl im Hintergrundbericht.
21.10.2014FDPExtremismus
Der Senat muss endlich handeln
Der gewaltbereite Salafismus wirkt zunehmend bedrohlich. Hamburgs FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels kritisiert, dass der Senat immer noch kein Konzept dazu vorlegen kann.
21.10.2014FDPSoziale Marktwirtschaft
Klare Abgrenzung von französischer Schuldenpolitik
Frankreich kämpft nach wie vor mit den Auswirkungen der Finanzkrise. Die vollmundigen Reformankündigungen überzeugen FDP-Chef Christian Lindner allerdings nicht.
20.10.2014StiftungEuropäische Union
Die EU überwindet nationale Egoismen
Der 11. Karlsruher Verfassungsdialog der Stiftung für die Freiheit war ein voller Erfolg. Es ging um die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben der EU.
Eine furchtlose Demokratin
Die südafrikanische Liberale Helen Zille wird dieses Jahr nicht nur mit dem Freiheitspreis geehrt, ihre bewegte Vita ist auch Thema eines Dokumentarfilms. Sie können sich diesen hier direkt ansehen.