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Aktuelle Meldungen
06.08.2014FDPInnenSchutz von Großveranstaltungen ist Kernaufgabe des Staates
In Nordrhein-Westfalen will Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizeipräsenz bei Fußballspielen zusammenstreichen. Führende Liberale betonten die Bedeutung von Sicherheit im Fußball.
05.08.2014StiftungFrauenFür starke Frauen in der Politik
Die Stiftung will die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik bekämpfen – allerdings nicht durch Quoten, sondern durch Förderung und Bildungsinitiativen. Darum geht es bei zwei Seminaren im August.
05.08.2014FDPWahlenDer Wahl-O-Mat zur Sachsenwahl ist da
In Sachsen wird am 31. August ein neuer Landtag gewählt. Wer noch nicht weiß, wo das Kreuzchen hin soll, kann jetzt den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung machen
05.08.2014StiftungStadtentwicklungPlanspiel zur Berliner Stadtentwicklung
Mit einer Diskussionsveranstaltung am 29. August zur Hauptstadtentwicklung will die Stiftung für die Freiheit die Sichtweisen aller Betroffenen kennenlernen.
05.08.2014Bürgerschaftliches EngagementChristliche Nächstenliebe ist wichtiger als eine christliche Satzung
Mithat Gedik wurde in seiner Heimatgemeinde Schützenkönig. Ein Grund für viele, um zu feiern. Doch jetzt ist ein absurder Streit darüber entbrannt. Die Liberalen reagieren mit Unverständnis.
05.08.2014FDPSteuernHüther fordert: „Weg mit der kalten Progression!“
In der „Bild“-Zeitung spricht sich Michael Hüther für mehr Fairness im Umgang der Politik mit den Bürgern aus. Dabei ist ihm insbesondere die kalte Progression ein Dorn im Auge.
05.08.2014FDPSoziale MarktwirtschaftLiberale Kraft muss im Landtag erhalten bleiben
Die gelb-blauen Plakate, die die Städte Thüringens verzieren, tragen eine Warnung: "Wir sind dann mal weg." Es gelte zu verdeutlichen, wofür die FDP doch gebraucht werde, so FDP-Landeschef Uwe Barth.
05.08.2014HaushaltBei jeder Lohnerhöhung gibt es eine Steuererhöhung
Die Diskussion um die Milderung der kalten Progression schwelt weiter - sowohl Union als auch SPD sehen keine Spielräume. Als "eine geradezu provozierende Dreistigkeit", empfindet Holger Zastrow diese Ausrede.
05.08.2014FDPJustiz und RechtspolitikEcclestone-Deal ist eine Frechheit
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den möglichen 75-Millionen-Euro-Deal im Bestechungsprozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone als eine Frechheit bezeichnet.
05.08.2014FDPHaushaltEine Frage der Gerechtigkeit
Kanzlerin Merkel hat dem Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. Volker Wissing wirft ihr Scheinheiligkeit vor.
04.08.2014StiftungEntwicklungLehren der nachhaltigen Entwicklung vermitteln
Bei einer Sommerakademie auf der griechischen Insel Lesbos hat die Stiftung für die Freiheit deutsche Politiker und Experten mit griechischen Nachwuchsführungskräften zusammengebracht.
04.08.2014FDPRenteSPD erkennt die Vorteile der Flexi-Renten
SPD-Bundestagsfraktionsvize Carola Reimann fordert eine Flexibilisierung der Rente. FDP-Generalin Nicola Beer resümiert: „Besser spät als nie – dieser Flexi-Renten-Vorschlag war überfällig.“
04.08.2014FDPInfrastrukturFernbusse brauchen entsprechende Infrastruktur
Sachsen profitiert von der Liberalisierung des Fernbusmarktes. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat deshalb vier Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, um die Infrastruktur zu verbessern.
04.08.2014FDPIntegration und ZuwanderungWahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einführen
FDP-Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr hat sich der SPD-Forderung nach einer Lockerung des Ausländerwahlrechts angeschlossen.
Extremisten isolieren und entwaffnen
Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Jerusalem, Walter Klitz, hat für die Einbindung aller gemäßigten Kräfte in den israelisch-palästinensischen Friedensprozess plädiert.