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Aktuelle Meldungen
04.08.2014FDPHaushaltPolitisches Monopol der SPD auflösen
Bei der nächsten Bürgerschaftswahl will Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding die absolute Mehrheit der SPD brechen. Denn diese tue der Stadt nicht gut, ist die Liberale überzeugt.
04.08.2014FDPSteuernSchäuble muss kalte Progression abbauen
FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Liberalen nach dem Abbau der kalten Progression bekräftigt und Kritik an der Blockadehaltung der Union geübt.
01.08.2014StiftungKommunalpolitikKommunalpolitische Konzepte erfolgreich weiterverbreiten
Um bei Journalisten mit einer Meldung Gehör zu finden, bedarf es des richtigen Know-Hows. Im Online-Seminar der Virtuellen Akademie können Kommunalpolitiker die Tricks der Pressearbeit lernen.
01.08.2014FDPHaushaltRülke will Grün-Rot auf die Probe stellen
"Grün-Rot schüttet im Moment die strittigen Themen zu - mit Geld", sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. " Deshalb will er die Landesregierung beim Thema Finanzen in die Enge treiben.
01.08.2014FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeFDP fordert einen Flüchtlingsgipfel
Der Hamburger Senat bekleckert sich in der Flüchtlingspolitik wahrlich nicht mit Ruhm. Den Liberalen langt es jetzt. Sie fordern einen umgehenden Flüchtlingshilfe-Gipfel aller Verantwortlichen.
01.08.2014FDPFinanzenDie Beschäftigten haben in dieser Koalition keine Lobby
Der Wirtschaftsflügel der Union will Kanzlerin Merkel dazu bewegen, die Kalte Progression abzubauen. Volker Wissing hält es für wenig wahrscheinlich, dass sich der Wirtschaftsflügel durchsetzen kann. Und behält wohl Recht.
01.08.2014FDPBürgerschaftliches EngagementFDP Bayern auf dem Weg zur ''Mitmachpartei''
Die FDP Bayern soll zur „Mitmachpartei“ werden. Der Landesvorstand der bayerischen Liberalen hat am Wochenende Vorschläge für eine umfassende Reform der Satzung erarbeitet.
01.08.2014FDPEU-PolitikMoscovici wäre Fehlbesetzung
Frankreich will seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Wirtschaftskommissar sehen. FDP-Chef Christian Lindner lehnt diesen Vorschlag mit Verweis auf Moscovicis Leistungsbilanz ab.
01.08.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturHeimatkennzeichen sind wichtiges Symbol
Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hat die erfolgreiche Wiedereinführung der 45 sächsischen Heimatkennzeichen begrüßt und ihre Rolle als Symbol für Heimatstolz hervorgehoben.
31.07.2014StiftungAußenpolitikMoskau: Daumenschrauben für nicht-kommerzielle Organisationen?
Russland-Experte Julius von Freytag-Loringhoven berichtet, dass in Russland das Gesetz für nicht-kommerzielle Organisationen (NKO) überarbeitet werden soll.
31.07.2014StiftungAußenpolitikUkraine muss eigenen Energiesektor dringend reformieren
Im Hintergrundbericht hat Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl die Gaskrise in der Ukraine geschildert. Die Lage ist kritisch: Ohne Hilfe aus dem Westen schaffe es das Land nicht durch den nächsten Winter.
31.07.2014FDPFamilieKita-Angebote weiter ausbauen
Die sächsischen Liberalen machen sich für den Ausbau der Betreuungsangebote im Land stark. Ihr Ziel: Eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
31.07.2014FDPSteuerpolitikErbschaftsteuer ganz abschaffen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer kritisiert und die gänzliche Abschaffung der Steuer befürwortet.
31.07.2014FDPEnergieSanktionen sind richtig
Russland droht, als Reaktion auf westliche Sanktionen die Gaspreise für Europa zu erhöhen. Wenn das so kommt, muss die Bundesregierung die Stromsteuer senken, fordert FDP-Landeschef Albert Duin.
Gabriel mimt den Anwalt der Steuerzahler
Die FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Göbel findet es "langsam ärgerlich, wie SPD-Chef Gabriel den Anwalt der Steuerzahler mimt."