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Aktuelle Meldungen
18.11.2014FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeStamp: Seit 2012 wird nur vertröstet
Nach einem Treffen mit 28 Rathauschefs aus Kommunen, in denen das Land Flüchtlingsheime betreibt, sicherte NRW-Innenminister Jäger zu, sie zu entlasten. Joachim Stamp wundert sich.
18.11.2014FDPAußenpolitikPlatzecks Forderung ist unannehmbar
Matthias Platzeck (SPD) fordert die nachträgliche völkerrechtliche Anerkennung der Krim-Annexion. Ein Schlag ins Gesicht aller ukrainischen Demokraten, stellte Alexander Graf Lambsdorff klar.
18.11.2014FDPKommunalpolitikSchwarz-Grün lässt Kommunen im Stich
Die Finanzen der hessischen Kommunen sind überstrapaziert. Dazu ließ das Finanzministerium ein Gutachten erstellen – dessen Ergebnisse aus liberaler Sicht an den wahren Problemen vorbeigehen.
18.11.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturInfrastruktur für Fernbusse verbessern
In Deutschland steigen Reisende zunehmend auf Fernbusse um. Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen Ausbau der Fernbushaltestellen in der Hansestadt.
18.11.2014FDPLiberalismusFDP hat in Sachen Zukunftspolitik viel zu bieten
FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms hat auf die Wiedervereinigung zurückgeblickt und über die Aufgabe der Parteierneuerung gesprochen.
18.11.2014FDPInnenDer CDU-Saar geht Quote über Qualität
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat ihr Kabinett umgebildet. FDP Saar-Chef Oliver Luksic äußerte sein Unverständnis ob dieser Entscheidung.
17.11.2014FDPLiberalismusFür Frieden, Freundschaft und Freiheit
Die FDP Hückeswagen hat den Einsatz des Partnerschaftskomitees Hückeswagen-Etaples für internationale Verständigung und Kooperation mit ihrem Liberalen Bürgerpreis geehrt.
17.11.2014FDPFinanzenKalte Progression ist ungerecht
Eine neue Studie enthüllt die Ausmaße der kalten Progression: Rund 3300 Euro mehr Steuern muss ein Durchschnittsverdiener zahlen. Für Volker Wissing ist das "kalte Enteignung".
17.11.2014FDPKommunalpolitikRot-grüne Zwangsabgabe ist leistungs- und kommunalfeindlich
In Nordrhein-Westfalen zahlen finanzstarke Kommunen für besonders arme Städte und Gemeinden von 2014 bis 2022 den Kommunalsoli. Dem bieten jetzt 59 zwangsverpflichtete Kommunen Paroli.
17.11.2014FDPEU-PolitikSteuerdumping den Kampf ansagen
Wegen Steuersparmodellen in seinem Heimatland Luxemburg steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Kritik. Die FDP fordert zur Aufklärung die Einsetzung eines Sonderausschusses.
17.11.2014FDPEuropaWahl von Iohannis gute Nachricht für Rumänien, Deutschland und Europa
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien hat sich Klaus Iohannis durchgesetzt. "Eine gute Nachricht für Rumänien, aber auch für Deutschland und Europa", freut sich Alexander Graf Lambsdorff.
17.11.2014StiftungMittelstandUnternehmertum braucht starke Werte
Der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, Jürgen Morlok, hat in Georgien vor Wirtschaftsstudenten über Unternehmertum und Innovation gesprochen.
17.11.2014FDPWahlenEine für Bremen - alle für Lencke
Die FDP Bremen hat sich auf ihrem Landesparteitag für die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai aufgestellt: Lencke Wischhusen ist Spitzenkandidatin der bremischen Liberalen.
17.11.2014FDPEnergieDie FDP ist quicklebendig
In Hessen geht es bei den Liberalen aufwärts. Beim Landesparteitag am Wochenende betonte FDP-Landeschef Stefan Ruppert: Die Partei ist quicklebendig und ringt um die besten Ideen.
Schwarz-rote Versprechen sind nicht zu halten
Trotz abflauender Konjunktur und wirtschaftlicher Unsicherheit verspricht die Bundesregierung ab 2016 die stärkste Rentenerhöhung seit 1991. JuLi-Chef Konstantin Kuhle hält das für unrealistisch.