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Aktuelle Meldungen
11.10.2016FraktionenWirtschaftKelloggs-Abschied: Industriestandort Bremen blutet aus
Kellogg’s hat bekanntgegeben, sein Werk in Bremen zu schließen. Das ist der dritte große Arbeitgeber der Bremen in jüngster Zeit den Rücken kehrt. Lencke Steiner kritisiert die rot-grüne Standortpolitik.
11.10.2016FDPBildungGrün-Schwarz darf G9-Schulversuch nicht verlängern
Der faule G9-Kompromiss der vormaligen grün-roten Koalition verursachte eine Gerechtigkeitsmisere in Baden-Württemberg, rügt die FDP-Fraktion. Sie fordert, den G9-Schulversuch auslaufen zu lassen.
11.10.2016FDPArbeitDie Zukunft erfordert Flexibilität
Arbeiten im Zug, am Flughafen oder von Zuhause. FDP-Chef Christian Lindner plädiert im "Focus" für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die allen Beteiligten mehr Flexibilität ermöglicht.
11.10.2016FraktionenExtremismusDer Rechtsstaat muss Zähne zeigen
Der nordrhein-westfälischen Landtag fordert auf die Initiative der FDP hin parteiübergreifend ein hartes Vorgehen des Staates gegen die umstrittenen Koran-Verteilungsaktionen in vielen Innenstädten.
11.10.2016FDP, FraktionenSteuernFDP fordert Grenzen für die Grundsteuer
Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) tritt die hessische FDP für eine Grundsteuerbremse ein. Es sei höchste Zeit, dass die Erhöhungsspirale durchbrochen wird, sagt Jörg-Uwe Hahn.
11.10.2016FDPExtremismusDie AfD setzt auf niedrige Instinkte
Im Interview mit "Tichys Einblick" legt Christian Lindner die optimistische, zukunftsorientierte Politik der Freien Demokraten dar und erteilt dem Geschäftsmodell der AfD eine deutliche Absage.
10.10.2016StiftungWahlenDemokratie gewinnt in Marokko
Die Nationalversammlungswahlen in Marokko sind ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Stiftungsexperte Olaf Kellerhoff berichtet über die Wahlsieger und mögliche Koalitionen.
- 10.10.2016FDPGesundheit
Abrechnungsbetrug schadet den Patienten
Krankenkassen versuchen systematisch, Geld aus dem Risikostrukturausgleich zu erschummeln. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.
10.10.2016StiftungExtremismusAntiterror-Algorithmus bedroht die freie Gesellschaft
Der Algorithmus eGlyph soll das Internet von extremistischer Propaganda befreien. Stiftungsexpertin Caroline Haury erklärt, wie der Löschmechanismus funktioniert, warnt aber vor diesem Ansatz.
10.10.2016FDPSoziale MarktwirtschaftSubventionssystem EEG läuft aus dem Ruder
Die Energiewende kostet bis 2025 im Strombereich 520 Milliarden Euro. "Die Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.
10.10.2016FDPWahlenStichwahl zwischen Putz und Radlmeier
Großer Jubel bei der FDP in Landshut: Ihr Kandidat ist der große Gewinner bei der Wahl um das Oberbürgermeisteramt. Wurden ihm zunächst nur Außenseiterchancen eingeräumt, holte er 27,9 Prozent der Stimmen. Jetzt geht es in die Stichwahl.
10.10.2016StiftungBürgerrechteDie Figur des 'ausländischen Agenten' ist absurd
Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde vom zum russischen Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diesen Schritt.
10.10.2016FDPSicherheitspolitikBehörden dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden
Die Polizei hat den Terrorverdächtigen von Chemnitz gefasst. Wolfgang Kubicki ist einerseits erleichtert, andererseits kritisiert er die lasche Handhabung offensichtlich gefälschter Pässe.
10.10.2016FDPLiberalismusFDP auf Roadtrip zurück in den Bundestag
Die Freien Demokraten nehmen Fahrt auf: Im Interview für die neue "WESTPOL"-Reihe "Roadtrip" plauderte FDP-Chef Christian Lindner über seinen Auftrag und mögliche Koalitionen.
Schlechte Nachrichten für Syrien
Das Eis zwischen der Türkei und Russland scheint zu schmelzen. Was die Annäherung für die Beziehungen zu Europa und die Lage in Syrien bedeutet, schätzt Alexander Graf Lambsdorff ein.