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Aktuelle Meldungen
12.01.2017FDPSoziale Marktwirtschaft
Zu mehr Handel gibt es keine Alternative
2016 war kein gutes Jahr für den Freihandel. Und es ist unklar, was von den USA zu erwarten ist, wenn Donald Trump das Präsidentenamt antritt. Alexander Graf Lambsdorff sieht dennoch eine Chance.
11.01.2017FDPSteuern
Reformpläne der CDU sind Wahlkampftrick
Die CDU will die Unternehmensbesteuerung reformieren – allerdings erst nach der Bundestagswahl. Die Freien Demokraten bezweifeln den Reformmut des Finanzministers.
11.01.2017FDP, FraktionenInnen
FDP fordert unabhängige Aufarbeitung des Falls Amri
Hannelore Kraft hat zumindest in einem Punkt ein Einsehen. Sie schließ sich der Forderung der FDP an, dass ein Sonderermittler des Bundes die Abläufe im Fall Amri untersucht.
11.01.2017FraktionenGesundheit
Fehlendes Hygienepersonal in Krankenhäusern ist beschämend
Recherchen von Plusminus und dem Recherchezentrum Correctiv zeigen: In jedem vierten Krankenhaus wird geschlampt. In Bremen sind es gar 43 Prozent aller Kliniken. Die FDP ist alamiert.
11.01.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Freie Wahl statt Quotenauto
In der Diskussion um den schleppenden Absatz von Elektroautos in Deutschland bringt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Quote ins Spiel. Absurd, sagt die FDP Sachsen-Anhalt.
11.01.2017FDPArbeit
Große Koalition setzt immer auf Bürokratie
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz beschlossen. Michael Theurer kritisierte, dass die Große Koalition auf Bürokratie setze statt auf Ursachenbekämpfung.
11.01.2017FraktionenSport
Schwimmen hat Vorfahrt vor Religionsfreiheit
Ob im Burkini oder Bikini: Schwimmunterricht sei so wichtig, dass die Religionsfreiheit eingeschränkt werden kann, entschied der Europäische Menschengerichtshof. "Eine wegweisende Entscheidung", findet die FDP.
11.01.2017StiftungWirtschaft
Der Rohstoff der Zukunft
Die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft hängt von Innovationen ab. Die Stiftung für die Freiheit veranstaltet eine Roadshow zum Thema.
11.01.2017FDPInnen
Es fehlen Impulse für eine langfristige Strategie
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben ein Maßnahmenpaket zur Terror-Abwehr präsentiert. Das Urteil der Freien Demokraten fällt gemischt aus.
10.01.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Dobrindts Mautmädchenrechnung geht nicht auf
Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Maut sinken um weitere 21 Millionen Euro – unter die Marke von 500 Millionen. Christian Dürr kritisierte die Verbohrtheit der CSU.
10.01.2017FDPSoziale Marktwirtschaft
Steigende Steuerquote ist wachsende Ungerechtigkeit
Die Steuerquote in Deutschland könnte in diesem Jahr auf ein Rekordhoch steigen. Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkels zu Last.
10.01.2017FDPDigitalisierung
Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin
Deutschland könnte durch seine strengen Datenschutzrichtlinien digitales Entwicklungsland werden, warnt die Bundeskanzlerin. Eine Bankrotterklärung, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
10.01.2017FDPLandtagswahl
Das neue Saarland
Am 26. März kommt es auf die Freien Demokraten an. Spitzenkandidat Oliver Luksic hat in Saarbrücken den Wahlslogan und das erste Kampagnenmotiv zur Landtagswahl präsentiert.
10.01.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
FDP geht mit Großflächen für Tegel an den Start
Die FDP Berlin lässt in Sachen Tegel nicht locker: Um das Augenmerk der Berliner auf das noch bis zum 20. März laufende Volksbegehren zu lenken, geht sie in die Plakatierungs-Offensive.
Happy Birthday, Michael Theurer
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer ist 50. Für die Südwest Presse liegt es da nahe, 50 Fragen zu stellen. Die Gelegenheit, Michael Theurer von einer anderen Seite her kennen zu lernen.