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Aktuelle Meldungen

  • Geld25.06.2015FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik

    GEZ-System hat keine Zukunft

    Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Hamburg hat aufgedeckt, dass die städtischen Betriebe und Behörden 2014 über 700.000 Euro GEZ-Gebühren zahlten. Die FDP fordert ein neues Konzept.

  • Alexander Graf Lambsdorff25.06.2015FDPDigitalisierung

    Keine Angst vor Uber & Co

    Die Digitalisierung verändert unser Leben. Damit in Europa viele Jobs entstehen, braucht es Innovationen und Regeln: Alexander Graf Lambsdorff schlägt vier Sofortmaßnahmen als Startschuss für eine Start-up-freundliche Wirtschaft vor.

  • Florian Rentsch25.06.2015FDPGleichstellung

    Grüne stellen Treue zur CDU über Gleichberechtigung

    Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bleibt uneins in der Frage homosexueller Partnerschaften. Trotzdem stimmte die Landesregierung geschlossen gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

  • Katja Suding25.06.2015FDPPartei

    99 Fragen an Katja Suding

    Wer ist die Frau, die stolze 7,4 Prozent für die FDP in Hamburg geholt hat? Im Interviewformat "99 Fragen" spricht Moritz von Uslar mit der FDP-Spitzenkandidatin, Landes- und Fraktionschefin Katja Suding.

  • Jörg Bode25.06.2015FDPSoziale Marktwirtschaft

    Verbraucherschutz soll Menschen vor dem Betrug schützen, nicht vor sich selbst

    Die niedersächsische FDP-Fraktion lud wieder einmal zur Veranstaltungsreihe MARKTwirtschaftliche Gespräche ein. Der Abend mündete einmal mehr in einem Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft.

  • Christian Lindner25.06.2015FDPFinanzen

    Nichts Neues von Hannelore Kraft

    Hannelore Kraft wollte das Parlament über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz informieren. Für Christian Lindner enthielt Krafts Bericht "nichts Neues".

  • Alexander Graf Lambsdorff24.06.2015FDPEuropa

    Was Orbán hier tut, geht gar nicht

    Ungarn ist mit der Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, auf Kritik gestoßen. Alexander Graf Lamsbdorff sagte im Deutschlandfunk, die Regierung trete europäische Prinzipien mit Füßen.

  • Wolfgang Kubicki24.06.2015FDPGesundheit

    Verantwortung liegt in der Hand des Einzelnen

    Der Bundestag hat das Präventionsgesetz abgesegnet. Wolfgang Kubicki sprach im Interview über die Linie zwischen staatlicher Gesundheitsförderung und Bevormundung.

  • Wolfgang Kubicki24.06.2015FDPBürgerrechte

    Ankündigung von de Maizière ist sachfremder Mumpitz

    Der Bundesinnenminister hat verlauten lassen, er halte die Vorratsdatenspeicherung für ein probates Mittel gegen Einbrecherbanden. Wolfgang Kubicki wiederum findet, das ist sachfremder Mumpitz.

  • Volker Wissing und Christian Lindner24.06.2015FDPSoziale Marktwirtschaft

    Wir arbeiten an den Antworten auf die Fragen unserer Zeit

    Christian Lindner und Volker Wissing sprechen mit der "Rhein-Zeitung" über die Chancen der FDP bei den Landtagswahlen in 2016, über die Griechenland-Hängepartie und die Vorratsdatenspeicherung.

  • Christopher Vogt24.06.2015FDPLandtagswahl

    Weichenstellung im Norden

    Das Wahljahr 2017 kommt näher – im Norden beginnt die programmatische Arbeit. In Schleswig-Holstein wird Christopher Vogt die Programmkommission zur Landtagswahl leiten.

  • Volker Wissing24.06.2015FDPFDP

    Wir sind ein völliges Kontrastprogramm

    Die rheinland-pfälzische FDP will im nächsten Frühjahr zurück in den Landtag. FDP-Landeschef Volker Wissing spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" darüber, wie er ihre Chance einschätzt.

  • Kind24.06.2015FDPSoziales

    Bettelverbot für Kinder ignoriert die Ursachen

    Der Berliner Senat will mit einer Verordnung künftig Kindern das Betteln untersagen. Die FDP hält dies für Symbolpolitik, die Kinder weder vor Ausbeutung schützt noch das Grundproblem angeht.

  • Gericht24.06.2015FDPBürgerrechte

    FDP wird bürgerliche Freiheitsrechte verfechten

    Die ausufernden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger nehmen die Freien Demokraten nicht hin. Christian Lindner bekräftigte die Absicht der FDP, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen.

  • Katja Suding23.06.2015FDPKinder und Jugend

    Vorschlag im Schlichtungsverfahren ist großer Erfolg

    Die Schlichter im Kita-Streik haben einen einvernehmlichen Vorschlag erreicht. FDP-Vize Katja Suding begrüßt diese Entwicklung und fordert mehr Unterstützung der Länder für die frühkindliche Bildung.

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