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Aktuelle Meldungen
02.04.2014FDPEuropa
Erdogan erfüllt Beitrittskriterien nicht
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff fordert mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen eine ernsthafte Bewertung der Türkei.
02.04.2014FDPArbeit
Mindestlohn ist Verrat an Sozialer Marktwirtschaft
Der Mindestlohn hat das Kabinett passiert. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warf der GroKo vor, durch kosmetische Änderungen von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen.
02.04.2014FDPEnergie
Deutsch-Russische Energie-Deals auf Eis legen
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den geplanten Verkauf der RWE-Tochter Dea (Deutsche Erdöl AG) an einen russischen Oligarchen zu stoppen.
01.04.2014StiftungRecht
Myanmar beim Einsatz für den Rechtsstaat unterstützen
In der myanmarischen Hauptstadt Nay Pyi Daw haben Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Thema Rechtsstaat beraten.
01.04.2014StiftungLiberalismus
China im Fokus der Stiftung für die Freiheit
Beim „Politisch-Kulturellen Wochenende China“ der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach diskutierten Experten aktuelle politische, kulturelle und zivilgesellschaftliche Themen.
01.04.2014FDPFDP
Open Access, Inklusion und Bürgerfreundlichkeit
Der Bundesvorstand der FDP hat sich am Montag mit den überwiesenen Anträgen der letzten Bundesparteitage beschäftigt – und drei Beschlüsse gefasst.
Christian Lindner zur verfehlten Energiewende und zum Braunkohleausstieg in NRW
EEG ist sozial und finanziell unvertretbar
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Dienstag in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner gefordert, das EEG aufzuheben, damit es nicht weiter Dauersubventionen gebe.
01.04.2014StiftungAußenpolitik
Politikneuling wird slowenischer Präsident
Bei der Präsidentschaftswahl hat sich der parteilose Unternehmer Andrej Kiska gegen den Favoriten, Ministerpräsident Robert Fico, durchgesetzt. Stiftungsexperte Borek Severa analysiert die Hintergründe.
01.04.2014FDPInfrastruktur
Scholz gefährdet Wohnungsbau in Hamburg und Deutschland
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will auf Biegen und Brechen eine flächendeckende Mietpreisbremse einführen – und stößt nicht nur Hamburgs Wohnungswirtschaft vor den Kopf.
01.04.2014FDPSteuern
Franzosen strafen Sozialisten ab
Bei der Kommunalwahl in Frankreich mussten die Sozialisten von Präsident François Hollande schwere Verluste hinnehmen: Die Quittung für verfehlte Politik, so FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
01.04.2014FDPInternet und Netzpolitik
Keine Schlupflöcher bei Netzneutralität zulassen
Mit einem neuen Entwurf wollen die Liberalen im Europaparlament Lücken beim Schutz der Netzneutralität schließen.
01.04.2014Kommunalpolitik
Die FDP kommt wieder
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai tritt nach 30 Jahren Pause erstmals wieder die FDP mit einer Kandidatenliste für den Gemeinderat in Rheinfelden auf den Plan.
01.04.2014FDPKommunalpolitik
Michael Theurer auf der Listening Tour 2014
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer ist seit Ende Februar im Ländle unterwegs. Das Ziel: Unter dem Motto "Zuhören, Verstehen, Anpacken" die Botschaft der neuen liberalen Offenheit ins Land zu tragen.
01.04.2014StiftungIntegration und Zuwanderung
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen
Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Oldenburg wurden die Zusammenhänge zwischen Einwanderung, Fachkräftemangel und populistischen Schreckensszenarien beleuchtet.
FDP-Fraktionsvorsitzende fordern Abkehr vom EEG
"Wir müssen weg vom EEG“, fordern die Fraktionsvorsitzenden von Niedersachsen und Thüringen, Christian Dürr und Uwe Barth, mit Blick auf den „Ökostrom-Kompromiss“ von Bund und Ländern.