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Aktuelle Meldungen
03.08.2016StiftungFreiheitWie ist TTIP noch zu retten?
Ausverkauf von europäischen Standards oder Chance für die deutsche Wirtschaft? Mit TTIP könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen, doch der Beschluss des Abkommens ist weiterhin stark umstritten.
03.08.2016FraktionenInnenNeues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat der Öffentlichkeit ein neues Polizeigesetz präsentiert. Jan-Christoph Oetjen wertet es als vollkommen ungeeignet.
03.08.2016FDPInnenBundeswehr im Innern ist verfassungswidrig
Nach dem Attentat in München ist die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern neu entbrannt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt warnt im "Handelsblatt" vor den Konsequenzen.
03.08.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBerlin sagt Ja zu Tegel
Das Ergebnis des "B.Z."-TED ist eindeutig: Fast 90 Prozent der Anrufer wollen, dass Tegel bleibt. FDP-Spitzenkandidat und Tegel-Befürworter Sebastian Czaja sieht die FDP-Position bestätigt.
03.08.2016FDPEuropaWir halten an unseren Werten fest
Europa befindet sich in schwerem Fahrwasser. FDP-Chef Christian Lindner hat klare Vorstellungen, wie die Probleme gelöst werden können.
02.08.2016FraktionenFinanzenWunsch nach neuen Schulden bestätigt schlimmste Befürchtungen
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Stoch sieht die Schuldenbremse nicht als Selbstzweck - mit seinen Äußerungen zur Lockerung zieht er die scharfe Kritik von Hans-Ulrich Rülke auf sich.
02.08.2016StiftungDemokratieDifferenzierung statt Angstmacherei
Statt Terrorismus und Flüchtlinge in einen Nachrichten-Topf zu werfen, sollte besser differenziert erklärt werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Beitrag für das "Handelsblatt".
02.08.2016FDPInnenDer Rechtsstaat muss sich wehren können
Mehr Polizisten, aber keine anlasslose Überwachung der Bürger – das hat Daniel Föst im Interview mit der Main-Post gefordert.
02.08.2016FraktionenDigitalisierungStartup Land Bremen - Das nächste Level
Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag zur Förderung einer neuen Gründerkultur in die Bürgerschaft eingereicht. Ziel: Die Rahmenbedingungen zum Gründen zu verbessern.
02.08.2016StiftungArbeitPolitik muss raus aus der Komfortzone
Gemeinsam mit Constanze Buchheim von i-potentials und Chris Pyak von Immigrant Spirit ging die Stiftung für die Freiheit der Frage nach, was der Arbeitsmarkt von morgen jungen Menschen bieten muss.
02.08.2016FDPWahlenWahl-O-Mat für Berlin ist da!
Am 18. September sind die Berliner aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu bestimmen. Der Wahl-O-Mat, jetzt online ist, möchte dabei als Entscheidungshilfe dienen. Probieren Sie ihn aus!
02.08.2016FraktionenInnenCDU greift in die innenpolitische Mottenkiste
Niedersachsens CDU hat die Einführung von Hilfspolizisten in die Debatte gebracht. Für Jan-Christoph Oetjen ist das ein Griff in die Mottenkiste.
01.08.2016FDPWahlenKann diese Ausländerin mehr Fans haben als die AfD?
In Mecklenburg-Vorpommern tritt Cécile Bonnet-Weidhofer, die sowohl Deutsche als auch Französin ist, für die FDP an. Die Frage: "Kann diese Ausländerin mehr Fans haben als die AfD?"
01.08.2016FDPSoziale MarktwirtschaftVolker Wissing im SWR-Sommerinterview
"Traumstart" trotz Hahn-Debakels. Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister, Volker Wissing, spricht im SWR-Sommerinterview nicht nur über die Ampel-Koalition.
Bessere Ausstattung der Polizei für Terrorlagen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einsetzen. Eine Fehlentscheidung urteilt der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Aden.