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Aktuelle Meldungen
25.07.2016FDPInnen
Reflexartiger Ruf nach der Bundeswehr ist Ablenkungsmanöver
Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage streitet die Politik über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und der Verschärfung des Waffenrechts. Wolfgang Kubicki hält das für ein Ablenkungsmanöver.
25.07.2016FDPFinanzmarktpolitik
Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht
Wolfgang Schäuble hat eingesehen, dass die Finanztransaktionssteuer ohne globale Ansätze nichts bringt. Damit "wiederholt er genau das, was die FDP die ganze Zeit gesagt hat", so Volker Wissing.
25.07.2016StiftungAußenpolitik
Die Trump-Show
Der Parteitag der Republikaner wird in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil Donald J. Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert wurde.
25.07.2016StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur
Dieter Posch über die deutsche Infrastruktur
Wir stehen viel zu häufig im Stau. Oder warten an der Haltestelle, wenn Busse und Bahnen sich verspäten. Das Ziel der Stiftung für die Freiheit ist eine gesellschaftliche Debatte über ein Update in der Verkehrspolitik.
25.07.2016FDPEuropa
Rechtsstaat darf Angriffe auf Erdogan-kritische Deutschtürken nicht zulassen
Seit dem Putschversuch in der Türkei sehen sich türkischstämmige Erdogan-Kritiker in Deutschland zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Dies müsste "sofort verfolgt und geahndet werden", sagt Nicola Beer.
25.07.2016FDPEinwanderung und Integration
Die Regeln gelten für alle
Wolfgang Kubicki fordert eine gestärkte Anwendung rechtsstaatlicher Mittel, um die Integration von Einwanderern zu gewährleisten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
25.07.2016FDPInnen
In Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint
Die Freien Demokraten haben schockiert auf den Amoklauf in München reagiert. Christian Lindner gedachte der Opfer und zollte den Sicherheitskräften Respekt.
22.07.2016FDPRentenpolitik
SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten
Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Holger Zastrow bezeichnet die Pläne als SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten.
22.07.2016StiftungRentenpolitik
Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern
In seinem zweiten Beitrag zur Zwischenbilanz der Großen Koalition prüft Karl-Heinz Paqué die neuesten Rentenreformpläne von Andrea Nahles. Sein Fazit: Die Pläne werden viel Geld kosten, aber die Altersarmut nicht mindern.
22.07.2016FDPGleichstellung
Untätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend
Am Samstag feiert Berlin den CSD – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Bundesregierung tut weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung.
22.07.2016FDPEuropäische Union
Lambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara
Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Für Alexander Graf Lambsdorff ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.
22.07.2016FDPSteuern
Die CSU verhöhnt die Menschen
Bayerns Finanzminister Söder verspricht milliardenschwere Steuersenkungen. Christian Lindner konstatiert, die CSU sei schon in drei Wahlkämpfe mit Steuerversprechen gegangen – geschafft habe sie es noch nie.
21.07.2016FDPWirtschaft
Nur ein Einlenken kann Gabriel noch retten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis Gabriels gestoppt und ihm Befangenheit vorgeworfen. Jetzt schlagen die Richter zurück.
21.07.2016FDPRente
Nahles täuscht die Ostdeutschen
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die Renten in Ostdeutschland an Westniveau angleichen zu wollen. Bloße Augenwischerei, erklärt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Erdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus
Die Lage in der Türkei sieht die FDP mit Sorge. Wolfgang Kubicki warnt: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Christian Lindner fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche.