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Aktuelle Meldungen

  • Marcel Hafke15.07.2016FraktionenMedien-, Internet- und Netzpolitik

    NRW mit zehn Schritten auf die digitale Überholspur bringen

    Die Digitalisierung verändert unser Leben – Gesellschaft, Wirtschaft und Miteinander. Um die Chancen zu nutzen und von der Entwicklung nicht abgehängt zu werden, fordert die FDP eine Digitalisierungsoffensive.

  • Johannes Vogel15.07.2016FDPRente

    Schwarz-Rot verjubelt die Rente der Jungen

    Bei Andrea Nahles "Renten-Dialog" sitzen in den kommenden Wochen viele am runden Tisch – die Zukunft müsste dort endlich auch wieder einen festen Platz haben, mahnt Johannes Vogel.

  • Wolfgang Kubicki15.07.2016FDPDatenschutz

    Optimistisch ins Hauptsacheverfahren

    Die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die VDS kommt ins Hauptverfahren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich optimistisch, dass die liberalen Argumente überzeugen werden.

  • Volker Wissing15.07.2016FDPWirtschaftspolitik

    Wir müssen uns große Ziele setzen

    In Rheinland-Pfalz arbeitet Volker Wissing als Wirtschafts- und Verkehrsminister für eine Stärkung des Standorts. Im Interview mit der "Deutschen Verkehrs-Zeitung" sprach er über seine Ziele.

  • (c) International Media Alliance15.07.2016StiftungFreiheit

    Der unermüdliche Kampf für die Pressefreiheit

    Die International Media Alliance verleiht den "Raif Badawi Award for Courageous Journalists" und wird dabei von der Stiftung für die Freiheit unterstützt. Stiftungsexpertin Diana Luna stellt die Nominierten vor.

  • Ein erneuter Anschlag in Frankreich erschüttert die Welt15.07.2016FDPExtremismus

    Wir werden uns nicht einschüchtern lassen

    In Nizza hat ein Attentäter einen Lkw in eine Menschenmenge gefahren. Die Freien Demokraten trauern mit Frankreich und appellieren, auf den Hass mit Mut und gelebter Freiheit zu antworten.

  • Alexander Graf Lambsdorff14.07.2016FDPEU-Politik

    Steinmeier soll aus Wahlkampf-Modus zurückschalten

    Boris Johnson ist nun britischer Chefdiplomat. Alexander Graf Lambsdorff rügte "instinktlose" Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem neuen Amtskollegen.

  • Lencke Steiner14.07.2016FraktionenInnen

    Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter

    Vor genau einem Jahr wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. Lencke Steiner zieht Bilanz.

  • Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: Bundesregierung/Bergmann.14.07.2016StiftungWirtschaftspolitik

    Gabriel hat zu hoch gepokert

    Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu hoch gepokert. Fabian Disselbeck zum Urteil des OLG Düsseldorf.

  • Joachim Stamp und Christian Lindner14.07.2016FDP, FraktionenAsylpolitik

    Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar

    Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen über einen Integrationsplan beendet - und bleibt dabei.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann14.07.2016FDPGesundheit

    Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand

    2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

  • Volker Wissing14.07.2016FDPSteuern

    Bundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos

    Karlsruhe muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Volker Wissing rügt, dass der Bundesfinanzminister es nicht schafft, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen.

  • Ulan Bator Bild: Julia Baturina / Shutterstock.com14.07.2016StiftungFreiheit

    Die mongolische Perspektive auf die Welt

    In Ulan Bator treffen sich Repräsentanten von 51 ASEAN- und EU-Staaten. Bulgan Bayasgalat, mongolische Liberale, sprach mit "freiheit.org" über Liberalismus, Naturschutz und den Brexit.

  • Cécile Bonnet-Weidhofer14.07.2016FDPSicherheitspolitik

    Mehr Polizisten für mehr Sicherheit

    Rostocks Polizeichef Michael Ebert hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet - für Cécile Bonnet-Weidhofer ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

  • Zeitungsstapel14.07.2016Digitalisierung

    Regierung fehlt es an einer gemeinsamen Vision

    BDI-Präsident Ulrich ‪Grillo‬ zeigt sich in einem Gastbeitrag in der "Welt"  besorgt um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.

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