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Aktuelle Meldungen
15.07.2016FDPRente
Schwarz-Rot verjubelt die Rente der Jungen
Bei Andrea Nahles "Renten-Dialog" sitzen in den kommenden Wochen viele am runden Tisch – die Zukunft müsste dort endlich auch wieder einen festen Platz haben, mahnt Johannes Vogel.
15.07.2016FDPDatenschutz
Optimistisch ins Hauptsacheverfahren
Die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die VDS kommt ins Hauptverfahren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich optimistisch, dass die liberalen Argumente überzeugen werden.
15.07.2016FDPWirtschaftspolitik
Wir müssen uns große Ziele setzen
In Rheinland-Pfalz arbeitet Volker Wissing als Wirtschafts- und Verkehrsminister für eine Stärkung des Standorts. Im Interview mit der "Deutschen Verkehrs-Zeitung" sprach er über seine Ziele.
15.07.2016StiftungFreiheit
Der unermüdliche Kampf für die Pressefreiheit
Die International Media Alliance verleiht den "Raif Badawi Award for Courageous Journalists" und wird dabei von der Stiftung für die Freiheit unterstützt. Stiftungsexpertin Diana Luna stellt die Nominierten vor.
15.07.2016FDPExtremismus
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen
In Nizza hat ein Attentäter einen Lkw in eine Menschenmenge gefahren. Die Freien Demokraten trauern mit Frankreich und appellieren, auf den Hass mit Mut und gelebter Freiheit zu antworten.
14.07.2016FDPEU-Politik
Steinmeier soll aus Wahlkampf-Modus zurückschalten
Boris Johnson ist nun britischer Chefdiplomat. Alexander Graf Lambsdorff rügte "instinktlose" Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem neuen Amtskollegen.
14.07.2016FraktionenInnen
Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter
Vor genau einem Jahr wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. Lencke Steiner zieht Bilanz.
14.07.2016StiftungWirtschaftspolitik
Gabriel hat zu hoch gepokert
Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu hoch gepokert. Fabian Disselbeck zum Urteil des OLG Düsseldorf.
14.07.2016FDP, FraktionenAsylpolitik
Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen über einen Integrationsplan beendet - und bleibt dabei.
14.07.2016FDPGesundheit
Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand
2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
14.07.2016FDPSteuern
Bundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos
Karlsruhe muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Volker Wissing rügt, dass der Bundesfinanzminister es nicht schafft, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen.
14.07.2016StiftungFreiheit
Die mongolische Perspektive auf die Welt
In Ulan Bator treffen sich Repräsentanten von 51 ASEAN- und EU-Staaten. Bulgan Bayasgalat, mongolische Liberale, sprach mit "freiheit.org" über Liberalismus, Naturschutz und den Brexit.
14.07.2016FDPSicherheitspolitik
Mehr Polizisten für mehr Sicherheit
Rostocks Polizeichef Michael Ebert hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet - für Cécile Bonnet-Weidhofer ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.
14.07.2016Digitalisierung
Regierung fehlt es an einer gemeinsamen Vision
BDI-Präsident Ulrich Grillo zeigt sich in einem Gastbeitrag in der "Welt" besorgt um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
NRW mit zehn Schritten auf die digitale Überholspur bringen
Die Digitalisierung verändert unser Leben – Gesellschaft, Wirtschaft und Miteinander. Um die Chancen zu nutzen und von der Entwicklung nicht abgehängt zu werden, fordert die FDP eine Digitalisierungsoffensive.