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Aktuelle Meldungen
03.06.2016FraktionenHaushaltFDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor
Die Freien Demokraten in Niedersachsen wollen die Neuverschuldung des Landes stoppen: Die FDP-Fraktion hat einen entprechenden Gesetzentwurf zur Streichung der Nettoneuverschuldung erarbeitet.
03.06.2016FDPKinder und JugendKrafts Versprechen lösen sich in Luft auf
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprach zum Amtsantritt, kein Kind zurück zu lassen. Die Kinderarmut im Land sei seitdem allerdings gestiegen, konstatieren Christian Lindner und Marcel Hafke.
02.06.2016FraktionenSozialesNeues Gesetz treibt Prostituierte in die Illegalität
Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Prostituiertenschutzgesetz beraten. Für die Freien Demokraten ist es einmal ein mehr ein Beispiel für "Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht."
02.06.2016FDPDigitalisierungErfolgreiche Digitalisierung braucht mehr Mut
Die Große Koalition hat das Telemediengesetz geändert, um die Störerhaftung abzuschaffen. Nicola Beer kritisierte, dass allerdings immer noch kein rechtssicherer Zustand geschaffen worden sei.
02.06.2016StiftungDigitalisierungVerwaltung 2.0 braucht Engagement
Wilfried Bernhardt, Vize-Vorstandsvorsitzender des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ), sprach im Interview mit "freiheit.org" über die Chancen der digitalen Verwaltung.
02.06.2016FDPZivil- und KatastrophenschutzHilfszusagen für Hochwasser-Opfer rasch und konkret einlösen
Nach Willen der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sollen die Gemeinden, die durch das Elvira-Unwetter schwer geschädigt wurden, schnell finanzielle Hilfe bekommen.
02.06.2016FDPBildungBeste Bildung statt rot-grüner Mangelverwaltung
An nordrhein-westfälischen Grundschulen fehlen auf breiter Front Personal und Ressourcen. FDP-Bildungsexpertin Yvonne Gebauer warf der rot-grünen Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen.
02.06.2016FDPBürgerrechteWir wollen keinen Schnüffelstaat
Mehr als zehn Millionen Datensätze haben die Polizei-Beamten in Mecklenburg-Vorpommern in verschiedenen Systemen gespeichert. Cécile Bonnet-Weidhofer warnt vor einem Schnüffelstaat.
02.06.2016FDPEuropaWir würden sie gern dabeibehalten
Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europaparlaments, sieht den möglichen Austritt der Briten aus der Gemeinschaft gelassen und warnt vor Einmischung anderer Staatschefs.
02.06.2016FraktionenAgrarTotalversagen der Landesregierung in der Milchkrise
Die Milchpreise kommen nicht aus dem Keller. Und die Politik hält einen Milchgipfel nach dem anderen ab. Niedersachsens FDP-Agrarexperte Hermann Grupe findet keinen davon hilfreich.
02.06.2016FDPFDPGroße Koalition belegt ihre Handlungsunfähigkeit
Alle derzeitigen Koalitionsvorhaben werden vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert. Christian Lindner wirft den beiden vor, mit ihrem Dauerstreit das Vertrauen der Bürger in die Politik zu schmälern.
02.06.2016FDPLiberalismusPolitikerin mit Machermentalität
Lencke Steiner führt seit einem Jahr die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Im Interview mit der "Welt" sprach die Quereinsteigerin über die fehlende Machermentalität in der Politik.
01.06.2016StiftungLiberalismusDie AfD wünscht sich 1955 zurück
Die Stiftung für die Freiheit legt die Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Stiftungsexpertin Anett Witte analysiert das Programm der reaktionären Populisten.
01.06.2016FDPArbeitNahles muss aufwachen
Das Kabinett hat beschlossen, Zeitarbeit und Werkverträge künftig deutlich strenger zu reglementieren. Michael Theurer warnte: Die Verregelung bringe die Wirtschaft zum Erliegen.
Vorhandene Instrumentarien des Rechtsstaats reichen aus
In Düsseldorf deckte die Polizei eine IS-Terrorzelle auf. Für die Freien Demokraten die Bestätigung dafür, dass für erfolgreiche Terrorabwehr nicht die VDS, sondern gute Polizeiarbeit entscheidend ist.