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Aktuelle Meldungen

  • Geldhaufen02.05.2013FDPJustiz

    Die Grünen sind keine liberale Partei

    Die Grünen machen feindliche Politik für die Mittelschicht, kommentiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Welt“-Interview.

  • Patient und Ärztin: Regierung verbessert Krebsprävention02.05.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitik

    Gesetzliche Neuregelungen im April und Mai

    Bessere Krebsprävention, Anreize für umweltfreundliche Sanierung, mehr Verbraucherschutz bei Lebensmitteln: Im April und Mai sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Lesen Sie hier, was neu ist.

  • Guido Westerwelle02.05.2013FDPSteuern

    Diplomatie statt Kavallerie

    Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Schweiz zu Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen.

  • Tempolimit erhöhen02.05.2013FDPVerkehrspolitik

    Höheres Tempo für LKW zulassen

    Die FDP Thüringen will eine veraltete Geschwindigkeitsgrenze für Lastkraftwagen auf Landstraßen reformieren. „Eine Anhebung der Geschwindigkeit für LKW auf 80 Kilometer pro Stunde würde die Verkehrslage entspannen und die Anzahl unnötiger Überholmanöver reduzieren“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Bislang hat die schwarz-rote Landesregierung das Aufnehmen einer solchen Initiative in den Bundesrat blockiert.

  • Rainer Brüderle02.05.2013FDPSteuern

    Brüderle warnt vor rot-grüner Steuerpolitik

    Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, hat die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken erneut scharf kritisiert. „Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen“, sagte er im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Unter Rot-Grün würde ein Ehepaar ab einem monatlichen Bruttolohn von 6000 Euro jeden Monat mit 100 Euro zusätzlich belastet. „Das werden wir verhindern“, kündigte Brüderle an.

  • Grüne Pläne sind Angriff auf breite Mitte

    Grüne Pläne sind Angriff auf breite Mitte
    01.05.2013FDPWirtschaftspolitik

    Grüne Pläne sind Angriff auf die Mitte

  • FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus - Brüderle

    FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus - Brüderle
    01.05.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitik

    FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus

  • Geldscheine30.04.2013FDPSteuern

    Die Grünen, die Steuern und die Reichen

    Eines haben die Grünen mit ihren jüngsten Steuerbeschlüssen schon erreicht: Viel Aufmerksamkeit. Deutschlands Familienunternehmer laufen Sturm, der Steuerzahler-Bund zweifelt, die EU-Kommission warnt, und ein Steuerexperte rechnet nach. Auch so manchem Kommentator und Leitartikler kommen Zweifel an den Absichten des "gierigen Robin Hood" (SZ), der vermeintlich von den Reichen, tatsächlich aber von Familien und Mittelständlern nehmen will.

  • Fensterputzer30.04.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Erfolgreichen Kurs beibehalten

    Die Zahl der Arbeitslosen ist im April um knapp 80.000 gesunken. Damit sank die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent auf 7,1 Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, dass die Frühjahrsbelebung zwar etwas verhalten eingesetzt habe, allerdings an Schwung gewinne. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warnte, die gute Entwicklung sei kein Selbstläufer, denn die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün könnte diese gefährden.

  • 30.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Ukraine muss rechtsstaatliche Defizite aufarbeiten

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verhaftung der ukrainischen Oppositionellen Julija Timoschenko als „willkürlich und rechtswidrig" bewertet. Das Urteil bestätige die bereits mehrfach von der Bunderegierung beanstandeten Defizite in Sachen Justiz und Rechtsstaatlichkeit, die Kiew nun endlich angehen müsse, erklärten Außenminister Guido Westerwelle und Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • Guido Westerwelle in Mosambik30.04.2013FDPAußenpolitik

    Zusammenarbeit mit „Stabilitätsanker“ Mosambik erweitern

    Nach seinem Aufenthalt in Südafrika ging die Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag weiter nach Mosambik. In der Hauptstadt Maputo traf sich Westerwelle mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Er lobte die reformorientierte Politik des Landes, die Mosambik zu einem „Stabilitätsanker“ für die gesamte Region gemacht habe. Der Liberale forderte eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mosambik, bei der Wirtschaft sowie bei der weiteren Entwicklung des Landes.

  • Bauarbeiter liest Instruktionen30.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Liberale kämpfen für sozial gerechte Verhältnisse

    Pünktlich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, einen Schlagabtausch im „Süddeutsche“- Doppelinterview geliefert. Brüderle äußert sich zu Fehlentwicklungen vor der Weltwirtschaftskrise und „Manager-Söldnern“, und erklärt, warum die Freidemokraten hinter der sozialen Marktwirtschaft stehen und Einheitsmindestlöhne ablehnen.

  • 3. Sicherheitspolitischer Diskurs30.04.2013StiftungAußenpolitik

    Fundament neuer Sicherheitsarchitektur festlegen

    Die globalen Machtverhältnisse sind im Wandel. Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das internationale Sicherheitsgefüge war Thema des 3. Sicherheitspolitischen Diskurs der Stiftung für die Freiheit. Unter anderem diskutierten der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, und der FDP-Außenexperte Rainer Stinner mit Diplomaten und Wissenschaftlern über die aufstrebenden Staaten und deren Position und Verantwortung in der künftigen Weltordnung.

  • Guido Westerwelle in Kapstadt. Foto: Auswärtiges Amt29.04.2013FDPAußenpolitik

    Wachstum für Afrika unterstützen

    Afrika werde nur erfolgreich sein, wenn alle etwas vom Aufschwung haben, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Für Afrika seien soziale und ökonomische Teilhabe das „Gebot der Stunde“, so der liberale Minister auf seiner Reise durch Ghana, Südafrika und Mosambik. Auf der Agenda standen unter anderem Besuche von sozialen Projekten zur Förderung benachteiligter Gruppen sowie Gespräche mit der wissenschaftlichen und politischen Elite.

  • Rainer Brüderle29.04.2013FDPSteuern

    Mehr Freiheit wagen

    Einheitsmindestlohn und Steuererhöhung dort, Tarifautonomie und Entlastung der Mitte hier: Die Fronten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klären sich. Das wurde bei einem gemeinsamen Auftritt von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring deutlich. Wo die Grünen "eine Orgie von Steuererhöhungen und Mehrbelastungen" planen, geht es bei den Liberalen "um die Belange des Einzelnen statt um die Geldversorgung des Staates".

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