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Aktuelle Meldungen
25.02.2013FDPArbeitsrechtEinheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, erklärte im Interview mit der „Welt“, der von der CDU geforderte Mindestlohn bilde eine „gute Diskussionsgrundlage“ – allerdings kein Einheitsmindestlohn, sondern einer, der auf regionale Unterschiede und Einzelfälle Rücksicht nehme. Lindner betonte auch, die FDP werde die Vereinfachung des Steuersystems als Ziel nicht aufgeben.
25.02.2013FDPAußenpolitikZypern muss jetzt Reformbereitschaft zeigen
Nikos Anastasiadis wird neuer Präsident von Zypern. Der 66-jährige Konservative erreichte nach offiziellen Angaben 57,5 Prozent und gilt als Sparkursbefürworter. Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Ergebnis ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs. Die neue Regierung müsse nun ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu gehöre echte Transparenz, eine nachhaltige Sanierung des Bankensektors sowie der Willen zu zielgerichteten, fairen Verhandlungen.
25.02.2013FDP-Fraktion, FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenReformmotor für die Gleichstellung
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht in eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der Gleichstellungsdebatte neuen in Schwung verliehen. Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich für eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze aus. Dann sei noch in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen zu rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, die Liberalen seien der Reformmotor der Koalition
22.02.2013FDPFDP kauft keine Fans
Einige Online-Medien haben den Verdacht geäußert, die FDP habe Follower für den Twitteraccount @fdp_de gekauft. Als vermeintlicher Beleg wird der sprunghafte Anstieg der Zahl der Follower ins Feld geführt. Diesen Vorwurf weist die FDP in aller Deutlichkeit zurück. „Ich kann definitiv erklären, dass wir weder Twitter- noch Facebook-Accounts kaufen“, so der Sprecher der FDP, Peter Blechschmidt. Die FDP habe für den Anstieg keine Erklärung, über die Gründe könne sie nur spekulieren.
22.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSchwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss verbucht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Für die FDP-Kommunalpolitikerin Birgit Reinemund ein Beleg dafür, dass die "erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet."
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzVerbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr
FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.
22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKulturelle Bildung in der Schule stärken
Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
22.02.2013FDPKein Geschenk für Klaus Schuster
Das langjährige Präsidiumsmitglied Klaus Schuster hat den Vorsitz in seinem Heimatstadtverband Hohen Neuendorf (Oberhavel) nach 20 Jahren abgegeben. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sagte bei einem Besuch: "Lieber Klaus, damit hast du künftig noch mehr Zeit für deine Arbeit auf Landesebene. Darum bekommst du heute von mir auch kein Abschiedsgeschenk."
22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKulturelle Bildung in der Schule stärken
Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.
22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzVerbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr
FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.
21.02.2013StiftungFinanzpolitikDie Krise verstehen
In der Öffentlichkeit wird die Finanzkrise oft auf oberflächlichem und von unzureichender Berichterstattung geprägtem Niveau diskutiert. Licht ins Dunkel der Ursachen und Konsequenzen der Krise bringt nun Peter Altmiks, der in seinem neu erschienen Buch „Marktordnung im Finanzsystem“ ein detailliertes Bild des internationalen Wirtschaftslebens zeichnet. Er geht dabei auch auf die Rolle von Bankenregulierung und Rating-Agenturen im Finanzsystem ein.
21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktFDP beim Thema Mindestlohn nicht dogmatisch
Die Liberalen lehnen Mindestlöhne nicht dogmatisch ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erinnerte daran, dass es inzwischen in 13 Branchen Mindestlöhne gibt, vier seien alleine in dieser Legislatur dazu gekommen. Im Unterschied zur Opposition sind Union und FDP jedoch gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der überregional und für alle Branchen gilt, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler klar. Für Branchenlösungen im bestehenden gesetzlichen Rahmen sei die FDP offen.
Reformmotor für die Gleichstellung
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht in eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der Gleichstellungsdebatte neuen in Schwung verliehen. Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich für eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze aus. Dann sei noch in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen zu rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, die Liberalen seien der Reformmotor der Koalition