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Aktuelle Meldungen
19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktEinheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
19.02.2013FDPFamilienpolitikHistorischer Schritt für Regenbogenfamilien
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."
19.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.
19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitBMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus
Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.
19.02.2013FDPInnenpolitikFDP macht Tempo bei Verfassungsschutz-Reform
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die lang anstehende Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wurde beschlossen, einen Antrag für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu stellen, sowie bessere parlamentarische Kontrollen durchzusetzen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner, warf Rot-Grün vor, die Reform zu lange verhindert zu haben.
19.02.2013FDPWirtschaftspolitikAuf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an
Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.
19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktEinheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
19.02.2013FDPFamilienpolitikHistorischer Schritt für Regenbogenfamilien
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."
19.02.2013FDPBildungspolitikSitzenbleiben ist ein notwendiges pädagogisches Instrument
Die Diskussion, ob das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, entwickelt sich derzeit zu einem regelrechten Glaubenskrieg. Rot-Grün schafft in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, die Ehrenrunden schrittweise ab. Schwarz-Gelb warnt vor dem Verlust eines notwendigen pädagogischen Instruments. Christian Lindner, Landeschef der FDP in NRW, warf der grünen Schulministerin Löhrmann tief sitzendes Misstrauen gegen individuelle Leistungsanforderungen vor.
19.02.2013FDPBildungFDP-Parteitag hat das letzte Wort
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.
19.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.
19.02.2013FDPBildungspolitikStudienbeiträge: FDP-Parteitag hat das letzte Wort
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.
18.02.2013FDP-FraktionExtremismusOpferschutz verstetigen
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLiberale warnen vor Abwertungswettlauf
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.
Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an
Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.