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Aktuelle Meldungen

  • Hände auf Laptop22.02.2013FDP

    FDP kauft keine Fans

    Einige Online-Medien haben den Verdacht geäußert, die FDP habe Follower für den Twitteraccount @fdp_de gekauft. Als vermeintlicher Beleg wird der sprunghafte Anstieg der Zahl der Follower ins Feld geführt. Diesen Vorwurf weist die FDP in aller Deutlichkeit zurück. „Ich kann definitiv erklären, dass wir weder Twitter- noch Facebook-Accounts kaufen“, so der Sprecher der FDP, Peter Blechschmidt. Die FDP habe für den Anstieg keine Erklärung, über die Gründe könne sie nur spekulieren.

  • Dr. Birgit Reinemund22.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Schwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen

    Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss verbucht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Für die FDP-Kommunalpolitikerin Birgit Reinemund ein Beleg dafür, dass die "erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet."

  • Dr. Guido Westerwelle22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Impulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede

    Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."

  • Eurokurs21.02.2013StiftungFinanzpolitik

    Die Krise verstehen

    In der Öffentlichkeit wird die Finanzkrise oft auf oberflächlichem und von unzureichender Berichterstattung geprägtem Niveau diskutiert. Licht ins Dunkel der Ursachen und Konsequenzen der Krise bringt nun Peter Altmiks, der in seinem neu erschienen Buch „Marktordnung im Finanzsystem“ ein detailliertes Bild des internationalen Wirtschaftslebens zeichnet. Er geht dabei auch auf die Rolle von Bankenregulierung und Rating-Agenturen im Finanzsystem ein.

  • Patrick Döring21.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitik

    Neuverschuldung hat die Farben Rot und Grün

    Wo SPD und Grüne die Macht übernehmen, droht aus Sicht von Schwarz-Gelb eine gefährliche Weichenstellung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nahm die Pläne der neuen Regierung in Niedersachsen unter die Lupe. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", so sein Fazit. FDP-Vizechefin Birgit Homburger stellte bei der Bildung fest: Die Opposition stehe für Einheitsschule und Kuschelpädagogik, den Liberalen gehe es um Aufstieg durch Bildung, Qualität und Exzellenz.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft

    Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine materielle Prüfung der Optionsregelung vereinbart sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu bedenken: "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand."

  • Dr. Philipp Rösler21.02.2013FDPFamilienpolitik

    FDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf

    Im Interview mit der „Zeit“ erklärt FDP-Parteichef Philipp Rösler, mit welchen Themen die Freidemokraten bei der Bundestagswahl 2013 punkten wollen. Im Fokus des Programmes stehen solides Haushalten, die Stabilität unseres Geldes, das Eintreten für Bürgerrechte und bezahlbare Energie. Rösler zeigt sich außerdem überzeugt, dass die Doppelspitze mit Rainer Brüderle zum Erfolg der Liberalen führen wird.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger21.02.2013FDPInnenpolitik

    Opferschutz schnell beschließen

    Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.

  • Zeitungsstapel21.02.2013Stiftung

    Liberaler Widerstand im Dritten Reich

    Liberale Widerstandskämpfer wie Theodor Heuss und Thomas Dehler bildeten den Mittelpunkt einer Exkursion von Studierenden der Universitäten Gießen und Marburg zum Archiv des Liberalismus. Nach einer Führung durch das Magazin wurden auch Originalquellen zu den verschiedenen Formen des Widerstands während des Nationalsozialismus studiert. Der große Erfolg des Seminars wurde im Wunsch der Studierenden deutlich, auch in Zukunft Blockseminare im Archiv abzuhalten.

  • Rainer Brüderle21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    FDP beim Thema Mindestlohn nicht dogmatisch

    Die Liberalen lehnen Mindestlöhne nicht dogmatisch ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erinnerte daran, dass es inzwischen in 13 Branchen Mindestlöhne gibt, vier seien alleine in dieser Legislatur dazu gekommen. Im Unterschied zur Opposition sind Union und FDP jedoch gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der überregional und für alle Branchen gilt, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler klar. Für Branchenlösungen im bestehenden gesetzlichen Rahmen sei die FDP offen.

  • Dr. Philipp Rösler21.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Unter Rot-Grün fällt Deutschland zurück

    Nach einer Analyse der finanzpolitischen Programme der Opposition fiele Deutschland unter rot-grüner Regierung international zurück. "Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würden sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern", heißt es in einem Papier, das der "FAZ" vorliegt. "Die rot-grünen Steuerpläne sind ein massiver Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Philipp Rösler.

  • Zeitungsstand21.02.2013FDPVerbraucherschutz

    Abschaffung der Praxisgebühr senkt Inflation

    Obwohl die Preise für Strom und Nahrungsmittel im Januar gestiegen sind, ist die Inflation auf dem Rückzug, schreibt die "Welt". Der Grund dafür ist die Abschaffung der Praxisgebühr, durch den die Verbraucherpreise bei der Gesundheitsversorgung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,2 Prozent gesunken sind. Weitere Infos zur Abschaffung der Praxisgebühr finden Sie hier.

  • Pascal Kober21.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Der Opposition geht es nicht um die Menschen

    FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober hat in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht die populistische Dramatisierung der Opposition mit einem Faktenhagel abgeschmettert: Die Kinderarmutszahlen seien rückläufig, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Leute in Arbeit wie jetzt und noch nie gab es so wenige Transferempfänger wie heute. Für Kober ist klar: Der Opposition geht es in der Debatte nicht um die Menschen, sondern um eigene Macht.

  • Dr. Guido Westerwelle21.02.2013FDPAußenpolitik

    Italien muss pro-europäischen Kurs fortsetzen

    Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien ist nach wie vor offen. Zwar sei eine von vielen gefürchtete Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht wahrscheinlich, sagte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff bei ''radio eins''. Doch schon ein gutes Abschneiden seiner Mitte-Rechts-Koalition könnte die Erholung des Euro-Krisenlandes gefährden. "Wer immer die Regierung stellt: Der proeuropäische Kurs muss fortgesetzt werden", forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

  • Flaggen der USA und der EU21.02.2013StiftungEU-Politik

    Krisenverursacher ist die Schuldenpolitik

    Hohe Staatsschulden sind der Grund für die derzeitige Krise in den EU-Staaten, stellte FDP-Europapolitiker Michael Theurer bei einem Treffen des Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung in Washington klar. Obwohl Deutschland ebenfalls verschuldet sei, werde das Land wegen seiner Wirtschaftskraft als „sicherer Hafen“ angesehen. Das zeige: Nicht die Währung steckt in der Krise. Vielmehr leide Europa unter Wachstumsschwäche, erklärte Theurer.

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