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Aktuelle Meldungen
13.05.2013FDPEnergiepolitikNeue Forschungsfabrik zur Energieeffizienz
Das BMWi will den Energiebedarf der Industrie optimieren und um bis zu 40 Prozent senken.
13.05.2013FDPAußenpolitikEU-Beitritt: Westerwelle fordert faire Verhandlungen mit der Türkei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu wollen dem türkischen EU-Beitrittsprozess neuen Schwung geben.
13.05.2013FDP-Fraktion, FDPParteiMax Stadler im Alter von 64 Jahren verstorben
Die Liberalen trauern um Max Stadler. Der Justiz-Staatssekretär verstarb am Sonntag überraschend im Alter von 64 Jahren.
10.05.2013FDP-Fraktion, FDPEuro-StabilisierungBrüderle: Wir leben die Soziale Marktwirtschaft
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erläutert im „SZ“-Interview die Haltung der Liberalen zum Mindestlohn.
10.05.2013StiftungMatthias Heitmann holt den Titel im April
62 Prozent der Abstimmenden hat Matthias Heitmanns Artikel "Political Correctness: Die Kultivierung des Misstrauens" überzeugt.
10.05.2013StiftungLandwirtschaftAgrarpolitik in der Sackgasse
Thailand kauft unbegrenzt Reis zum Festpreis an. Die Experten der Stiftung für die Freiheit warnen vor problematischen Konsequenzen.
10.05.2013StiftungAußenpolitikZusammenarbeit von jungen Israelis und Palästinensern fördern
Auf Einladung der Stiftung für die Freiheit sprachen israelische und palästinensische Jungunternehmer in Deutschland über mögliche gemeinsame Projekte.
10.05.2013FDPGesundheitspolitikTeddybärensprechstunde für kleine Berliner
Am Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen ganz unkonventionellen Krankenhausbesuch durchgeführt.
10.05.2013FDPArbeitsmarktFDP ist für differenzierte Lohnuntergrenzen
Die FDP will nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen. Dort, wo es keine starken Tarifpartner gibt, sollen bestehende Regelungen überarbeitet und besser aufeinander abgestimmt werden.
10.05.2013FDPAußenpolitikHilfe für Schwerverletzte aus Syrien
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat schwerverletzte Syrer im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin besucht.
08.05.2013FDP-FraktionSteuernKonsolidieren statt Belasten
Der liberale Chefhaushälter betont: Die Opposition soll die Tagträume beenden - Ausgabendisziplin ist angesagt.
08.05.2013FDP-FraktionEuro-StabilisierungEuropäische Bankenaufsicht auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bankenaufsicht teilweise auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.
08.05.2013FDP-FraktionArbeitsmarktZahl der Vollzeit-Aufstocker geht zurück
Entgegen anderslautender Meldungen ist die Zahl von Arbeitnehmern, die ihr Einkommen mit Transferleistungen ergänzen, stetig zurückgegangen. Das hat FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel klargestellt. "Die zur Verfügung stehenden Jahreszahlen sind eindeutig", sagte Vogel. Der Opposition warf er vor, die schwarz-gelben Erfolge schlechtreden zu wollen.
- 08.05.2013FDP-FraktionGleichgeschlechtliche Partnerschaften
Gleichstellung im Steuersystem voranbringen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine rasche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Grunderwerbssteuer gefordert. Dies wollten die Fraktionen von FDP und Union bereits mit dem Jahressteuergesetz 2013 umsetzen, welches jedoch von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat abgelehnt wurde, sagte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Er forderte die Oppositionsparteien auf, ihre Blockade aufzugeben.
Weg für Strompreisbremse frei machen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD-Vize Hannelore Kraft aufgefordert, ihre Blockade einer Begrenzung des Strompreisanstiegs unverzüglich aufzugeben.