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Aktuelle Meldungen

  • Gabriele Molitor21.03.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom fördern

    FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Inklusion und Teilhabe ein. Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages forderte die FDP-Sprecherin für Behindertenpolitik, Gabriele Molitor, mehr Unterstützung für Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien. „Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Down-Syndrom dürfen nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden“, machte Molitor deutlich.

  • Dr. Heinrich L. Kolb21.03.2013FDP-FraktionRente

    Kolb fordert einheitliches Rentenrecht

    Die Renten werden im Osten deutlich stärker ansteigen als im Westen: In den neuen Ländern erhöhen sich die Bezüge zur Jahresmitte um 3,29 Prozent, in den alten hingegen nur um 0,25 Prozent. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb dringt auf eine Angleichung des Rentenrechts: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die von der Union geplante Mütterrente könne zu einem Anstieg der Beiträge führen, warnte er.

  • Nicole Bracht-Bendt21.03.2013FDP-FraktionFrauenpolitik

    Gleiches Geld für gleiche Arbeit

    Der Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. 2013 fällt er auf den 21. März. Bei einer Infoaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof machte die FDP-Fraktion deutlich, dass sie für Chancengleichheit eintritt. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein“, sagte FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt.

  • Prof. Dr. Erik Schweickert21.03.2013FDP-FraktionVerbraucherschutz

    Kunden zum König machen

    Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Benzinpreise beschlossen. FDP-Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert erklärte, die Koalition wolle durch diese Novelle den Kunden auch an der Zapfsäule wieder zum König machen. Die Preise sollten sich künftig nach Angebot und Nachfrage, nicht nach Feiertagen richten. FDP-Energieexperte Klaus Breil forderte die Opposition auf, weitere Entlastungen für die Verbraucher nicht weiter zu blockieren.

  • Dr. Martin Lindner21.03.2013FDPInfrastruktur

    Berlin kann zwei Flughäfen gebrauchen

    Die Berliner Liberalen wollen den Flughafen Tegel auch nach dem Start des BER offenhalten. Der von Martin Lindner geführte FDP-Landesverband hat einen Antrag eingebracht, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring unterstützt den Vorschlag. Der "Bild" sagte er: "Da der neue Berliner Flughafen zu klein ausfällt, sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir Tegel erhalten können."

  • Prof. Dr. Martin Neumann21.03.2013FDP-FraktionForschungspolitik

    Sichtbare Erfolge für Bildung und Forschung

    Schwarz-Gelb hat die Bedeutung von Bildung und Forschung für Wachstum, Wirtschaft und Wohlstand erkannt. Der Bundestag hat in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie beraten. Die Erfolge der Koalition seien sichtbar, erklärte FDP-Forschungsexperte Martin Neumann. FDP-Technologieexpertin Birgit Homburger hob die Bedeutung einer engen Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft für den Innovationsstandort Deutschland hervor.

  • Flüchtlingen helfen21.03.2013FDPAußenpolitik

    Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ermöglichen

    Die Liberalen setzen sich für die Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrer ein. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zeigte sich über die von der Bundesregierung angekündigte Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen erfreut. Er betonte allerdings, dass weitere Hilfe dringend nötig sei. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland lebende Syrer nicht ihre vom Bürgerkrieg bedrohten Tanten, Nichten oder Enkel nach Deutschland holen können“, so Oetjen.

  • Juristin mit Gesetzesbuch21.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Koalition will Rechte der Aktionäre stärken

    FDP und Union haben sich auf eine Neuregelung bei Managergehältern geeinigt. "Die Koalition ist der Auffassung, dass das Aktienrecht geändert werden sollte, um die Rechte der Eigentümer zu stärken", heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Gemäß dem Vorschlag der Justizministerin können künftig die Aktionäre entscheiden, was die Vorstände börsennotierter Unternehmen verdienen sollen.

  • Geldscheine und Münzen21.03.2013FDPSteuern

    Neuer Vorstoß zum Jahressteuergesetz

    Schwarz-Gelb will die Bund-Länder-Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 mit einem weiteren Vorstoß voranbringen. Die Fraktionen von FDP und Union sollen in Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Initiative für weitere wichtige Regelungen“ ergreifen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll mehrere steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen beinhalten, darunter die Steuerbefreiung von Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sowie freiwillig Wehrdienstleistenden.

  • Kanzleramt21.03.2013FDPExtremismus

    Ausstieg aus Neonazi-Szene fördern

    Die schwarz-gelbe Koalition will den Rechtsextremismus politisch sowie sozial bekämpfen und hat deswegen beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ zu retten und dessen Finanzierung zu übernehmen. Seit 2000 hat „Exit“ mehr als 480 Rechtsextreme dabei unterstützt, aus der Szene auszusteigen. Die Koalition erklärte, das aktive Engagement gegen den Rechtsextremismus sei „eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung.“

  • Video: Gut gemacht Deutschland20.03.2013FDP

    Kampagne: Gut gemacht Deutschland

    Im Wahlkampf 2009 haben wir gesagt: Deutschland kann es besser! Und jetzt, nach fast vier Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit, geht es Deutschland besser. Mit unserer Kampagne "Gut gemacht, Deutschland" zeigen wir, dass uns der Erfolg Recht gibt.

  • Dr. Philipp Rösler zu Zypernhilfen und Managergehältern

    Dr. Philipp Rösler zu Zypernhilfen und Managergehältern
    20.03.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Zypern: EU-Angebot nicht aufweichen

    Nach der Ablehnung des Hilfspaketes ringen Zypern und die EU weiter um eine Lösung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, es müsse bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich dafür aus, Kleinsparer zu schonen. Im „ARD-Morgenmagazin“ stellte Gesundheitsminister Daniel Bahr klar, das Angebot der EU dürfe jetzt nicht aufgeweicht werden: "Zur Solidarität gehört auch die Eigenverantwortung."

  • Rainer Brüderle20.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Runder Tisch zur Zukunft des Ratingsektors

    Erstmals haben internationale Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung am Montag aktuelle Fragen und Herausforderungen des Ratingsektors im Berliner Reichstag diskutiert. Dabei ging es um die praktische Erfahrung mit zahlreichen internationalen Regulierungsansätzen, die Erwartungen an die Qualität von Ratings seitens der Kunden und Investoren sowie die Entwicklung der Nachfrage und des Wettbewerbs im Ratingsektor insgesamt.

  • Gabriele Molitor20.03.2013FDP-FraktionMenschen mit Behinderungen

    Gemeinsames Lernen fördern

    Im Positionspaper „Für gemeinsames Lernen - Fünf Thesen für ein inklusives Schulsystem“ sprach sich die FDP-Bundestagsfraktion für Inklusion mit Augenmaß im Bereich Bildungsgleichheit aus. „Inklusion darf kein Sparprogramm sein. Um das sinnvolle Ziel des gemeinsamen Lernens zu realisieren, ist ein planvolles Vorgehen vonnöten“, erklärte die FDP-Expertin für Behindertenpolitik, Gabriele Molitor, zum Papier.

  • Daniel Bahr20.03.2013FDPGesundheitspolitik

    Mehr Geld für mehr Prävention

    Die Krankenkassen sollen stärker in die Prävention von Volkskrankheiten eingebunden werden. Zumindest wenn es nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr geht, die das Kabinett beschlossen hat. Im ''ARD-Morgenmagazin'' erklärte Bahr: "Die Regierung sagt den Volkskrankheiten den Kampf an." Es werde Sorge getragen, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden, betonte der Minister.

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