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Aktuelle Meldungen

  • Tablet-Computer: Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichern24.07.2013FDPDatenschutz

    Zeitgemäße Datenschutzregeln schaffen

    Der Außenminister und die Justizministerin haben eine Initiative gestartet, um auf UN-Ebene Privatfreiheitsrechte auf die elektronische Kommunikation auszuweiten.

  • Rainer Brüderle24.07.2013FDPHaushaltspolitik

    FDP steht für mündige Bürger und Haushaltsdisziplin

    FDP-Spitzenkandidat Brüderle erklärt im „Handelsblatt“ die fundamentalen Unterschiede zwischen den Liberalen und den anderen Parteien.

  • Philipp Rösler24.07.2013FDP, FDP-FraktionSoziale Marktwirtschaft

    Rekordsteuereinnahmen für Entlastung nutzen

    Die Liberalen haben ihre Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzuschaffen. "Es gibt für den Soli keine Ewigkeitsgarantie", so Rösler.

  • Homosexuelles Paar23.07.2013StiftungEU-Politik

    Litauen: Ein liberaler Musterschüler mit Einschränkungen

    Litauens wirtschaftliche Reformanstrengung der vergangenen 20 Jahre gilt als liberale Erfolgsstory. Aber wie liberal ist die Gesellschaft?

  • Anwältin23.07.2013FDPDatenschutz

    Datenschutzverstöße ahnden

    FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für eine schnelle Vereinbarung zum Datenschutz zwischen den USA und Europa ausgesprochen.

  • 23.07.2013FDPGesundheitspolitik

    Mehrbelastung bei der Krankenversicherung

    Mit diesen Mehrkosten müssten Krankenversicherte mit einem Einkommen ab 4.500 Euro brutto rechnen, wenn die grünen Pläne umgesetzt würden.

  • Glückliche Kinder23.07.2013FDPGesundheitspolitik

    Deutschland soll bis 2015 masernfrei werden

    Masern können tödlich sein. Daniel Bahr will deshalb das Impfbewusstsein der Eltern schärfen, um die Krankheit in Deutschland auszurotten.

  • Justizia: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, sagt FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann23.07.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Supergrundrecht auf Sicherheit ist eine skandalöse Idee

    Innenminister Friedrich (CSU) hat Sicherheit zum „Supergrundrecht“ erklärt. So etwas könne und dürfe es nicht geben, „wenn uns an der Freiheit etwas liegt“, entgegnet FDP-Rechtsexperte Buschmann.

  • Pflegekraft: In Mangelberufen wird die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten erleichtert23.07.2013FDPArbeitsmarkt

    Weg frei für Zuwanderer mit Berufsausbildung

    Ausländische Fachkräfte können leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Wirtschaftsminister Rösler sprach von einem „starken Willkommenssignal“.

  • Guido Westerwelle: Zeichen der Hoffnung23.07.2013FDPAußenpolitik

    „Ein wirkliches Zeichen der Hoffnung“

    Außenminister Guido Westerwelle hat den Vermittlungserfolg seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry im Nahost-Konflikt gelobt.

  • Ein Haufen Geld23.07.2013FDP-FraktionSteuerpolitik

    Neuer Verwendungszweck für Soli wäre Wortbruch

    Kanzlerin Merkel will den Soli bis 2019 formell abschaffen. Die Abgabe soll aber bestehen bleiben. Die FDP lehnt dies ab.

  • Liberale gedenken Thomas Dehler22.07.2013FDPLiberalismus

    In memoriam Thomas Dehler

    Auch in diesem Jahr gedachte die oberfränkische FDP dem großen Liberalen Thomas Dehler an dessen Grab in Lichtenfels.

  • Konferenz zu transatlantischen Beziehungen22.07.2013StiftungAußenpolitik

    Für engere transatlantische Beziehungen

    Bei der vierten transatlantischen Konferenz der Stiftung für die Freiheit fand ein dynamischer Austausch über wirtschaftspolitische Themen statt.

  • Guido Westerwelle22.07.2013FDPAufbau Ost

    Erster Schritt zu einem Durchbruch im Nahostfrieden

    US-Außenminister Kerrys Einsatz für neue Nahostfriedensgespräche scheint sich auszuzahlen. Westerwelle spricht von historischer Chance.

  • FDP setzt sich für stärkeren Datenschutz ein22.07.2013FDPDatenschutz

    Wirtschaftsspionage nachgehen

    FDP-Chef Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bei der NSA-Affäre nicht locker lassen dürfe.

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