FDPArbeitsschutzverordnung

Arbeitsministerium in Absurdistan endgültig angekommen

Michael Theurer
26.01.2015 - 13:05

Die Bundesregierung träumt von einer schönen neuen Arbeitswelt mit abschließbaren Kleiderablagen für jeden Angestellten und Fenstern auf der Toilette. Für die Explosion sinnloser Vorschriften im jetzigen Entwurf der Arbeitsschutzverordnung-Novelle haben die Freien Demokraten hingegen kein Verständnis. "Wir brauchen Freiräume, keine Kleiderschränke", verdeutlichte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Theurer verwies auf den Hang der Bundesregierung zur Überregulierung als ein zentrales Wachstumshemmnis für Deutschland. Schon mit der sogenannten "Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung" habe das Arbeitsministerium ein Bürokratiemonster erschaffen, das fast nicht mehr zu bändigen sei, konstatierte er. "Was jetzt mit den Neuregelungsplänen bei der Arbeitsstättenverordnung droht, mutet wie ein frühzeitiger Aprilscherz an", monierte der Freie Demokrat. Das Versprechen der Großen Koalition an die Wirtschaft, Bürokratie abzubauen oder zumindest nicht weiter aufzublähen, sei damit passé.

"Während die SPD die Belastbarkeit der Wirtschaft weiter austestet und Unternehmern den letzten Nerv raubt, will die FDP Lust darauf machen, ein Unternehmen aufzubauen", betonte Theurer. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brauche dringend einen Realitätscheck. Denn: "Mit ihrer Regulierungswut droht sie, nicht nur weitere Hemmnisse für den Arbeitsmarkt zu schaffen, sondern vor allem neue, endlose Bürokratie."

Nahles ist komplett realitätsentfernt

Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin nahm das Vorhaben der Novelle ins Visier, Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Arbeitsumgebung ihrer Telezeit-Arbeiter zu kontrollieren. Faktisch hieße das, dass Unternehmen die Sonneneinstrahlung in den Privatwohnungen ihrer Mitarbeiter überprüfen müssten. "Archive und Lager müssen auf Wohlfühltemperatur beheizt werden. Für jeden Mitarbeiter muss ein abschließbarer Spind vorhanden sein. Und so weiter. Für Großkonzerne mag das alles umsetzbar sein, aber Mittelständler und insbesondere Unternehmensgründer müssen vor diesem Regelungswahn irgendwann kapitulieren", warnte Duin.

Das Fazit des Freien Demokraten: Jedes Gesetz aus der Werkstatt Nahles koste entweder Geld oder schaffe neue Bürokratie. "Sie hat von der Realität einfach keine Ahnung. Eine Arbeitsministerin, die die Arbeitswelt außerhalb des Bundestages nur vom Hörensagen kennt, ist eine Fehlbesetzung", monierte Duin. 20 Semester Germanistikstudium und eine Funktionärskarriere bei der SPD seien schließlich keine ausreichende Qualifikation für dieses Amt. Der Liberale forderte endlich wieder mehr Sachverstand in der Politik, den Abbau unnötiger Bürokratie und mehr Freiraum für neue Ideen.

Kommentare (2)

Kleim
03.06.2015 - 09:24
Endlich kümmert sich eine Partei um den Aufzeichnungswahn beim Mindestlohngesetz,, die Probleme werden erst erkennbar, wenn bei den Kontrollen deutlich wird, dass das Bürokratiemonster nicht zu bewältigen ist. Frau Fahimi, Generalsekretärin der SPD, ist der Meinung, dass die Arbeitgeber, welche die Aufzeichnungspflicht verletzen, Gauner sind, oder zu doof sind, primitiver geht es nicht.
Paul Herberts
03.02.2015 - 18:11
Das Schärfste ist: Klos müssen Tageslicht bekommen.
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