FDPAbwicklung der Agenda 2010

Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

Martin SchulzMartin Schulz wendet sich von der Agenda 2010 ab
21.02.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist er deshalb ein "Sozialpopulist reinsten Wassers". FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt Schulz, er marschiere stramm nach links. Im Handelsblatt übt er harsche Kritik an den Arbeitsmarkt-Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten: "Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt."

Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meine, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irre und gefährde das Fundament unserer guten Lage, schlägt Lindner die Hände über dem Kopf zusammen.

"Worte wie Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demographische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert", so Lindner.

Was unser Land für die Zukunft stark macht

Für ihn ist in Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je: "Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen, ihn zu verspielen."

Deutschland brauche mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie, erneuert er die Haltung der FDP. Er mahnt: "Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat."

Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Nicola BeerNicola Beer

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft Schulz vor,  Angst vor der Arbeit der Zukunft zu machen, "um als Heilsbringer mit Sozialschecks zu wedeln."  Es sei schäbig, Arbeitslosen vorzugaukeln, eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und ein starres Arbeitsrecht seien gut für sie.

Alle Zahlen würden dagegen sprechen: Die Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand, insbesondere auch bei zuvor Langzeitarbeitslosen. Das sei auch ein Erfolg der Agenda 2010. "Die Länder in Südeuropa, die schon länger so agieren, wie Schulz es nun propagiert, haben hingegen mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen."

Mutmacher und Fortschrittsbeschleuniger werden gebraucht

Mit der Rückabwicklung der Agenda 2010 würde Schulz genau den Menschen schaden, denen er vorgibt, helfen zu wollen, prophezeit Beer. Er würde mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand in Deutschland schaffen.

Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, die die Menschen über Bildung ‎stark mache, ihre Chancen in einem sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitsmarkt zu ergreifen, mahnt Beer. "Mutmacher und Fortschrittsbeschleuniger werden gebraucht, nicht rückwärtsgewandte Angstmacher wie Herr Schulz."

Kommentare (3)

Reimers
22.02.2017 - 11:54
So schädlich wie die Einführung des Mindestlohnes für bestimmte Branchen war, so sinnvoll ist die Absicht befristete Arbeitsverhältnisse zu begrenzen. Die Einführung des Mindestlohnes hat gerade Menschen am unteren Ende der Lohnrangliste wie z.B. in der Taxi- und Mietwagenbranche ebenso wie im Obst und Gartenbau in Arbeitslosigkeit oder Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit getrieben. Der Trend jungen Menschen nur noch befristete Arbeistverhältnisse anzubieten, bedeutet für diese große Unsicherheit mit der Folge, dass sie keine Familien gründen, sich gegen Kinder entscheiden, sich nicht zum Erwerb von Wohnungseigentum ja noch nicht einmal für einen Autokauf verschulden können und u.U. noch nicht einmal eine Wohnung mieten können. Gerade im akademischen Bereich, wo die Quote der befristeten Arbeitsverhältnisse besonders hoch ist, ist das gesellschaftlich äußerst schädlich.
J. H. Schlüter
22.02.2017 - 10:19
... und Frau Nahles freut sich über die Unterstützung beim Geld versschwenden!
Trueteam
21.02.2017 - 11:12
Ich denke sollte sich der Linksruck in der SPD, weiter vollziehen, muss von der FDP einen Gegenmodell erstellt werden, dass die Werte der politischen Mitte vertritt. Weiterhin muss die SPD dann wieder auf diesen Weg in die Mitte zurückgedrängt werden, dass längerfristig auch eine Ampelkoalition möglich wird. Außerdem wird die SPD hoffentlich erkennen, dass mit alten Vorschlägen, aus der Linkenmottenkiste unser Land keine Zukunft hat. Diese Erfahrung haben die letzen Jahre auch die Leute in Frankreich gemacht.
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