FDPCL im Bild-Talk

Wir brauchen jetzt berufliche Einstiegschancen

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner war im Bild Talk zum Thema "Die Corona-Jobkrise: Droht uns Massenarbeitslosigkeit?" zu sehen.
07.07.2020

Im Bild-Talk "Die richtigen Fragen" haben sich FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Unternehmensberater-Legende Roland Berger und Finanzexpertin Sandra Navidi die Frage "Die Corona-Jobkrise: Droht uns Massenarbeitslosigkeit?" diskutiert. Um eine Massenarbeitslosigkeit abzufedern, fordert Lindner vor allem eine Art "politische Vorfahrtsregel für alles, was Beschäftigung sichert oder neu schafft." Denn der Fokus müsse jetzt darauf liegen, alles zu tun, damit neue Unternhemen entstehen können. Lindner fordert daher besonders für Unternehmensgründungen grundlegende Veränderungen, wie dem Abbau  bürokratischer Hemnisse und einer wachstumsorientierten Steuerreform.

"Richtig ist, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind. Vor Corona war die deutsche Wirtschaft international nicht mehr so wettbewerbsfähig wie früher", erkärt der FDP-Chef. Gründe dafür seien vor allem das langjährige Fehlen neuer Reformen und Veränderungen in den Schlüsselindustrien. "Corona ist sozusagen eine Art Brandbeschleuniger, denn viele Unternehmen, die nicht mehr so stark waren, denen droht jetzt die Zahlungsunfähigkeit." Die Frist zur Anmeldung der Insolvenz ist zwar von der GroKo verlängert worden, nur diese läuft jetzt aus, "dann werden wir eine bittere Wahrheit erleben", erklärt Lindner.

Die Verlierer der Coronakrise seien znächst diejenigen, die über eine geringere Qualifikation verfügen. Doch das sei nicht nur in großen Unternehmen, die tausende Stellen abbauen, der Fall. Auch tausende, kleine Betriebe, die einzelne Arbeitsplätze abbauen gehören dazu. "Das Gros der Arbeitsplätze, die verloren gehen, im Maschinenbau, in der Gastronomie, im Bereich Tourismus, das werden Betriebe sein mit 50 Beschäftigten, die einfach ihre Türen abschließen. Da macht einer den Schalter aus und dann war's das." Aber auch Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Freiberufler und Künstler sind für Lindner klare Verlierer. "Einen Solo-Selbstständigen, dem das gesamte Geschäft wegbricht, nur auf die Hartz-VI-Möglichkeiten zu verweisen, das halte ich für nachbearbeitungsbedürftig", so Lindners deutliche Kritik.

Statt sich auf die Arbeitslosenanzahl durch Corona zu fixieren, plädiert Lindner dafür, jetzt zu handeln: "Denn wir haben es ja in der Hand, wir können ja noch gestalten. Es ist ja keine fertige Zukunft, sondern wir können jetzt noch handeln." Das Konjunkturpaket der GroKo sei ein Anfang. Es müssten aber jetzt noch weitere Maßnahmen folgen. Er schlägt vor: "Erstens ich halte es für erforderlich, dass wir den jetzt in diesem Jahr aufgelaufenen Verlust bei den Betrieben stärker auf die Gewinne des letzten Jahres und auch auf die Gewinne des nächsten Jahres anrechnen." Denn das könne bei der Liquidität helfen. "Mein zweiter Vorschlag ist, dass bei Neueinstellungen, der Staat bis Jahresende die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt." Doch auch auf Langfristigkeit komme es jetzt an: "Wir müssen jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und zwar strukturell und langfristig. Und da enthält leider das Konjunkturpaket so gut, wie nichts."

Eine wichtige Maßnahme sieht Lindner vor allem in einer "politischen Vorfahrtsregel" für Arbeitsplätze und für Beschäftigung: "Was können wir tun, damit neue Unternehmen entstehen? Es gibt auch Chancen in so einer Situation. Seit so vielen Jahren haben wir beim Gründungsgeschehen bürokratische Hemnisse. Die Weltbank sieht Deutschland, als ein ganz unattraktiven Standort für neue Geschäftsmodelle. Da können wir jetzt aus der Situation der Krise heraus grundlegende Veränderungen vornehmen." Eine wichtige Veränderung sei dabei vor allem das Steuerrecht, denn das sei "schon lange nicht mehr  wettbewerbsfähig."

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