FDPLandesparteitag

Berlin braucht die liberale Opposition

Die Freien Demokraten kämpfen für eine moderne, funktionierende HauptstadtDie Freien Demokraten kämpfen für eine moderne, funktionierende Hauptstadt
13.03.2017 - 13:15

Bei ihrer Bundeswahlversammlung am Wochenende hat die FDP Berlin Christoph Meyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Auf dem Landesparteitag bildeten die Verkehrs- und Sicherheitspolitik zentrale Themen. In seiner Rede lieferte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja ein leidenschaftliches Plädoyer für die Rettung des Flughafens Tegel. Die Freien Demokraten wollten weiterhin für den beliebten Cityairport kämpfen, unterstrich er. "Dank des unermüdlichen Einsatzes von Ihnen allen und vielen TXL-Freunden haben wir heute sehr gute Chancen, den rückwärtsgewandten Senat mit einem Volksbegehren zu einem Paradigmenwechsel zu zwingen", sagte Czaja.

Mit zwölf Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus seien die Freien Demokraten die stärkste Stimme der Opposition, so Czaja weiter. Er verdeutlichte: "Berlin braucht die Freien Demokraten." Dies hätten die ersten Regierungsmonate der neuen Koalition gezeigt. "Die rot-rot-grüne Regierung gleicht einer ideologischen Irrfahrt quer durch alle Politikfelder", kritisierte er. "Ob beim Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik oder im Umgang mit der Verwaltung – von sachgerechten und zukunftsweisenden Lösungsansätzen für die funktionierende Stadt kann nicht die Rede sein."

Der 83. Landesparteitag der FDP Berlin ging mit einem Aufruf zum Volksbegehren für den Erhalt von Tegel zu Ende. Die 350 Delegieren im Hotel Ellington sprachen sich bei nur einer Gegenstimme für das Volksbegehren aus, ehe sie sich zu Straßensammlungen auf den Weg machten. Zuvor hatten die Delegierten nach reger Debatte auch einen Antrag zur Sicherheitspolitik in Berlin verabschiedet.

Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt

In einer Kampfabstimmung konnte sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer, gegen seine Mitbewerberin Birgit Grundmann durchsetzen. Daniela Langer errang Platz zwei der Landesliste. Den dritten Listenplatz sicherte sich Hartmut Ebbing im zweiten Wahlgang.

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