FDPDas aktuelle Interview

Datenhoheit der Menschen stärken

DatenschutzChristian Lindner fordert mehr informationelle Selbstbestimmung für die Bürger
22.06.2017 - 10:20

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für mehr Selbstbestimmung der Bürger über die eigenen Daten ausgesprochen. "Ich wünsche mir ein neues Recht für Daten-Souveränität, das uns eine Art Eigentumsrecht an unseren Daten einräumt", sagte er im Zeit-Interview. "Damit wir erfahren können: Was weiß ein Unternehmen von mir? Was macht es mit den Daten? Ich möchte, dass alles gelöscht wird, wenn ein Nutzer das will." Außerdem sollten die Menschen ihre Daten zwischen mehreren Plattformen mitnehmen können, forderte er. "Das sind Eckpunkte einer Ordnungspolitik 4.0." Wenn dies europäisch nicht gelinge, könne man hierzu das Bundeskartellamt stärken.

Der FDP-Bundesvorsitzende beschrieb den politischen Liberalismus als ein "einzigartiges Programm zur Emanzipation des Einzelnen und zur Bekämpfung der Machtballung". Zu viel Macht beim Staat heiße Bürokratismus, zu viel in der Wirtschaft Monopol, gab er zu bedenken. "Gegen beides bin ich. Wir müssen beispielsweise die Strukturen im Silicon-Valley-Plattformkapitalismus genauer beobachten. Und wir müssen dagegen angehen, dass Banken mit den Staaten so stark verwachsen sind."

Zentrale Themen der Freien Demokraten neben der Digitalisierung und der Stärkung der Bürgerrechte seien weltbeste Bildung und Flexibilität statt Bürokratismus, so Lindner weiter. "Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen bewusst für die Übernahme des Bildungsministeriums, des Integrations- und Familienministeriums sowie des ersten Digitalministeriums entschieden." Ein weiterer Programmpunkt sei nach wie vor die Entlastung der Steuerzahler, denn die Mittelschicht sei in Deutschland so stark belastet wie nahezu nirgendwo sonst.

Kommentare (1)

Walter Herrmann
22.06.2017 - 12:25
Als ich das Interview von Lisa Nienhaus (Zeit-Online) mit Christian Lindner las, dachte ich zuerst, Karl-Marx ist wieder auferstanden. Solche unverschämten Fragestellungen, wie Lisa Nienhaus, hätte sich wahrscheinlich nicht einmal Karl-Marx erlaubt. Da wundert man sich noch über Wutbürger und Haßkommentare von Bürgern, wenn unsere Journalisten, statt einer objektiven, sachlichen Befragung, so was von sich geben. Lisa Nienhaus wirbt für meine wichtigsten Artikel u.a.: "Karl Marx, er ist wieder da". Nun merkte ich, daß ich mit meiner Vermutung gar nicht so falsch lag.
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