FDPPopulismus in Deutschland

Die Gefahr einer verprollten und vertrumpten Demokratie

Die Freien Demokraten warnen vor einer Verrohung der politischen DebattenkulturDie Freien Demokraten warnen vor einer Verrohung der politischen Debattenkultur

Im Interview kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die in den vergangenen Wochen schärfer gewordene Sprache in der Politik. "Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verroht", erklärt Lindner mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte. Man laufe Gefahr, "in einer verprollten, vetrumpten Demokratie zu leben". Gleichzeitig dürfe man nicht überreagieren. Wer reale Probleme bei der Zuwanderung anspricht, dürfe nicht in den sozialen Medien gebrandmarkt werden. Der Bundeskanzlerin wirft er Mut- und Ideenlosigkeit vor. Sie sei politisch erschöpft. Lindner spricht sich diesbezüglich auch dafür aus, "die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen".

Zur Flüchtlingspolitik mahnt Lindner: "Wenn die Debatte von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, verliert die politische Mitte ihre Heimat." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke sieht diese Entwicklung mit Bedauern. "Unter dem Motto 'Man wird ja wohl noch sagen dürfen' werden Grenzen überschritten", betont er. Es finde derzeit eine gefährliche Klimaveränderung in der Gesellschaft statt. Anstatt die Debatte mit kämpferischen Worten aufzuheizen, müssen Lösungen für die derzeitigen Probleme präsentiert werden.

"Wir brauchen ein weltoffenes Einwanderungsgesetz und ein republikanisches Leitbild der Integration", fordert Lindner. Es könne nicht sein, dass gut ausgebildete Menschen seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, nur, weil sie einen türkischen Namen haben. Ebenso dürfe man nicht die Geringschätzung freiheitlicher Werte in Teilen der deutsch-türkischen Community verharmlosen. "Es gibt ein doppeltes Problem – bei den Einheimischen und bei Zugewanderten", stellt der FDP-Chef fest. Und die Streitigkeiten in der Regierung tragen im Moment nicht zu einer wirklichen Verbesserung dieses Problems bei.

Die Dauerkrise der Großen Koalition sieht Lindner auch als Bestätigung für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. "Der Konflikt zwischen CDU und CSU war schon letztes Jahr spürbar", betont er. Auch die jetzigen Anfeindungen zwischen CSU und Grünen zeigten, dass chaotische Zustände vorprogrammiert gewesen wären. Eine Koalition zwischen der Union, der FDP und den Grünen war deshalb unmöglich. Lindner: "In dieser Konstellation und mit dieser Kanzlerin war der nötige Aufbruch für Deutschland nicht erreichbar."

Kommentare (4)

Dr. L. J. S.
02.08.2018 - 14:23
Sehr geehrter Herr Lindner, wir laufen nicht Gefahr "in einer verprollten vertrumpten Demokratie zu leben"wir sind Mitten drin. Und die Verrohung des Umganges miteinander ist leider nicht nur eine Deutsche Spezialität, sie ist eine Europäische . Bin sehr oft und seit vielen Jahren in Südfrankreich, früher , beim Spazierengehen hat man Jeder und Jede begrüßt " Bonjour Madame, Bonjour Monsieur". Der Grüß wurde sehr höflich erwidert, manchmal kam man sogar ins Gespräch. Heute grüßt man jemanden Unbekannten beim Spazierengehen am Strand entlang, da wird man fast böse angeschaut , nach dem Motto : was willst Du von mir? An diese Entwicklung sind Politik & Politiker Schuld (FDP inbegriffen, Die FDP predigt Wasser und trinkt Champagner). Die Menschen, besonders die Jugend braucht Vorbilder. Wo sind diese Vorbilder? Weit und breit ist keiner zu sehen . Gerade die FDP hat das Potentiel den Ruder umzudrehen , aber leider ist kaum etwas in dieser Richtung wahrnehmbar.
Siegfried H. Seidl
02.08.2018 - 13:42
Dieser Beitrag stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und somit die Wirklichkeit. Wenn Politiker jetzt versuchen, "Pegida-Vokabular" (was ist das genau?) zu benutzen, dann muss man fragen, wo dieses Vokabular ihren Ursprung hat. Es hat ihren Ursprung in der seit etwa 20 Jahren in fast allen Parteien nunmehr eingeübten sog. PC-Kultur. Die politische Klasse hat den Kontakt zum Volk verloren, sie spricht eine Kunstsprache, in der auf Sternchen geachtet wird auf und Endungen, die kein Mensch versteht. Die SPD hat das besonders kultiviert und kriegt jetzt die Quittung. Deren Wähler wählen heute großteils AfD. Die FDP muss da wirklich nicht mitmachen. Liberale Denker haben vor über 20 Jahren auf das Problem von PC hingewiesen, z. B. in der Abhandlung von Robert von Rimscha "Politische Korrektheit" aus dem Jahre 1996. Dass die Saat jetzt aufgeht, muss beunruhigen. Noch ein Wort zur "vertrumpten Demokratie": Dieser Reflex ist vollkommen überflüssig, ich betrachte das als Anti-Amerikanismus.
MartinW
02.08.2018 - 11:42
In der jungen Generation beträgt der Anteil derer mit Migrationshintergrund bereits heute 38 Prozent. Damit drohen unserer Gesellschafft revolutionäre Umwälzungen, wenn es nicht gelingt einen Kitt zu finden, der uns alle egal welcher Herkunft, zusammenzuhält. Gelingt dies nicht, sehe ich irgendwann bürgerkriegsähnliche Zustände auf unser Land zukommen. Die Regierung verzettelt sich lieber im Klein Klein der Tagespolitik, anstatt diese so wichtige Aufgabe endlich anzugehen! Das ist Unverantwortlich und führt letztlich zu den im obigen Text kritisierten Zuständen.
Maria
01.08.2018 - 18:43
Man braucht bei diesem Wetter nur einen Tag im Freibad zu verbringen, dann merkt man, dass in unserer Gesellschaft schon lange wieder die Macht des Stärkeren regiert: Wenn unsere Mitbürger mit türkischem Migrationshintergrund in Gruppen einlaufen, weicht vorsichtshalber schon mal jeder weiträumig aus. Dann wird sich auf der Liegewiese "Platz verschafft" und schließlich im Wasser mit nassen Leder(!)handbällen das Terrain für die Familienclans "bereinigt". Die am Rand stehen, dürfen beobachten, wie gnadenlos ältere Machos Jüngere, Schwächere unter Wasser ringen, teilweise bis zur Bewusstlosigkeit - "Muss lernen zu kämpfen, muss ein Mann werden!!" .....waterbording..... Auch das ist . E. Ausdruck der Verrohung unserer Gesellschaft, die aus falschverstandenem Integrationsverständnis bewusst nicht wahrgenommen wird. Da hat Politik schon längst den Moment zum Eingreifen verpasst! Ausgangspunkt das Türk-Deutsch, das man zum Kultstatus erhoben hat und Höflichkeit oder Respekt sind uncool.
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