FDPVerkehrspolitik

Dobrindt hat sich völlig verrannt

AutoDie Freien Demokraten lehnen die Pkw-Maut ab
25.01.2017

Das Kabinett hat die überarbeitete Version der höchst umstrittenen Pkw-Maut nun beschlossen. "Diese Maut ist und bleibt unsinnig", warnte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. "Sie wird voraussichtlich mehr Kosten als Einnahmen bringen und führt zu weiterem Bürokratie-Irrsinn." Darüber hinaus verursache die Maut Nachteile im EU-Grenzverkehr. Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister, Volker Wissing, schloss sich dieser Kritik an. Er forderte, dass erst der nächste Bundestag über die Maut-Frage entscheiden solle.

Mit der Maut zwinge die Bundesregierung Besucher aus dem Ausland, "vor einem Einkaufsbummel bei uns eine Eintrittskarte zu kaufen", so Wissing weiter. Aus seiner Sicht keine kluge Strategie: Der Einzelhandel erwirtschafte beispielsweise in Trier rund 10 bis 15 Prozent des Umsatzes mit Kunden aus Luxemburg.

Es geht nur noch um Gesichtswahrung der CSU

"Verkehrsminister Dobrindt hat sich völlig verrannt", rügte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. So präsentiere der CSU-Politiker nun ein Maut-Modell, dass äußerst kompliziert sei und den ursprünglichen Zweck der ganzen Maßnahme nicht mal erfülle, stellte Dürr klar.

Beim sturen Festhalten an der Maut gehe es schon lange nicht mehr um eine sinnvolle Maßnahme, "sondern vor allem um die Gesichtswahrung der CSU und die Bestrafung ausländischer Autofahrer", konstatierte Dürr. "Dass am Ende der Steuerzahler und der grenznahe Einzelhandel diese Mautmädchenrechnung bezahlen, nimmt Dobrindt billigend in Kauf", kritisierte er.

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