Eine große Chance für Rheinland-Pfalz

Der Vertragsentwurf setze unter anderem ein wichtiges Zeichen für die qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung. "Die Zuständigkeit für die Kitas geht wieder zurück ins Bildungsministerium", erklärte Wissing. Frühkindliche Bildung werde damit Teil eines einheitlichen Bildungskonzepts. "Wir wollen die musikalische Früherziehung und die Sprachförderung ausbauen", erläuterte er.

Der Freidemokrat sieht das Ergebnis der Koalitionsgespräche insgesamt optimistisch: "Wir haben die Verhandlungen mit großer Ernsthaftigkeit geführt, und der Koalitionsvertrag beantwortet alle politischen Fragen präzise." Mit Blick auf den Sonderparteitag am 9. Mai, bei dem entschieden wird, ob die FDP in die Ampelkoalition geht, betonte Wissing, dass sich die Partei im Entwurf sehr gut wiederfinde. "Ich gehe davon aus, dass die Freien Demokraten dem mit großer Mehrheit zustimmen werden", führte er aus.

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Am Samstag haben Sie mit den Kreisvorsitzenden über den Entwurf des Koalitionsvertrags diskutiert. In einer Woche, am 9. Mai, wird ein Sonderparteitag entscheiden, ob die FDP in die geplante Ampelkoalition gehen wird. Wie schätzen Sie die Stimmung an der Basis ein?

Im Entwurf für den Koalitionsvertrag findet sich die FDP sehr gut wieder. Ich gehe davon aus, dass die Freien Demokraten dem mit großer Mehrheit zustimmen werden.

Was ist aus Ihrer Sicht der größte Verhandlungserfolg, der in den Koalitionsvertrag eingegangen ist?

Mir war von Anfang an wichtig, zu einem guten gemeinsamen Vertrag zu kommen. Es ist uns gelungen, in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft und vor allem auch in der Haushaltspolitik gute Konzepte für Rheinland-Pfalz zu entwickeln. Der Vertrag ist eine große Chance für das Land.

Und welcher Kompromiss war für die FDP der schmerzlichste?

Die drei Partner mussten nicht nur untereinander Kompromisse finden, sondern auch Kompromisse zwischen den eigenen Vorstellungen und der haushaltspolitischen Realität. Dabei war vieles, was wir uns noch stärker gewünscht hätten, wegen fehlender Mittel einfach nicht möglich.

Vor allem beim Straßenbau wollen Sie der neuen Koalition den FDP-Stempel aufdrücken. Wird unter einem Verkehrsminister Volker Wissing die B10 zwischen Pirmasens und Landau schneller ausgebaut?

Ja.

Auch der Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem südpfälzischen Wörth und dem badischen Karlsruhe ist ohne Wenn und Aber Ziel der Ampelkoalition. Bei diesem Projekt werden aber auch Sie auf die Landesregierung in Stuttgart angewiesen sein?

Wir werden alles unternehmen, dass die im Koalitionsvertrag genannten Verkehrsprojekte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Für mich ist die zweite Rheinbrücke bei Wörth vordringlich.

Die Zuständigkeit für den defizitären Flughafen Hahn bleibt beim von der SPD gestellten Innenminister. Hatte die FDP kein Interesse daran?

Der Verkaufsprozess hat bereits Konturen angenommen und sollte deshalb auch von dem bislang zuständigen Innenministerium fortgeführt werden. Wir sind überzeugt, dass eine Privatisierung dem Standort eine echte Perspektive bietet und werden den Verkauf konstruktiv begleiten.

Sie haben im Wahlkampf gefordert, den unkontrollierten Ausbau der Windkraft zu stoppen. Der Koalitionsvertrag sieht höhere Hürden für neue Windräder vor. Wie viele von den ursprünglich anvisierten zusätzlichen 1000 wird das verhindern?

Das lässt sich nicht genau vorhersagen. Unser Ziel war, die Landesplanung auf neue Beine zu stellen und den Ausbau der Windkraft neu zu ordnen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Gebiete wie zum Beispiel der Pfälzerwald künftig ausgenommen werden. Gleichzeitig werden die Mindestabstände zur Wohnbebauung vergrößert. Ein vollständiges Verbot neuer Windräder durch das Land würde gegen die Verfassung verstoßen.

Sie haben im Wahlkampf ein Umdenken bei der frühkindlichen Bildung verlangt. Die Kitas sollen nach und nach zu richtigen Bildungseinrichtungen werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die musikalische Früherziehung mit Hilfe von Musikschulen ausgeweitet wird. Das ist eher bescheiden. Es fehlt wohl das Geld?

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir der frühkindlichen Bildung im Koalitionsvertrag breiten Raum gegeben haben. Die Zuständigkeit für die Kitas geht wieder zurück ins Bildungsministerium. Frühkindliche Bildung wird damit Teil eines einheitlichen Bildungskonzepts. Wir wollen die musikalische Früherziehung und die Sprachförderung ausbauen.

Die neue Landesregierung muss sparen und will 2000 Stellen abbauen, davon 600 in Ministerien und deren nachgeordneten Behörden. Gleichzeitig wird ein neues Ministerium eingerichtet. Ist das sparsame Haushaltspolitik?

Es werden keine neuen Referate aufgebaut, sondern lediglich vorhandene Referate und Mitarbeiter in dem neuen Ministerium zusammengeführt. Wir haben uns einen harten Konsolidierungskurs verordnet, und ich gehe davon aus, dass es in allen Ministerien bis in die Spitzen Einsparungen geben wird.

Die FDP wird für konventionelle Landwirtschaft, die Grünen werden für den Öko-Anbau zuständig sein. Bauernverbände und die CDU-Opposition kritisieren das. Wer hat im Konfliktfall das letzte Wort, FDP oder Grüne?

Es wird nur ein Landwirtschaftsministerium geben, das für alle Landwirte zuständig ist. Daneben gibt es europäische Fördergelder, die für den Umweltschutz vorgesehen sind und deshalb in den naturnahen Landbau fließen müssen. Nur für solche Projekte wird das Umweltministerium zuständig sein.

Was stimmt Sie optimistisch, dass die Ampelkoalition volle fünf Jahre halten wird?

Wir haben die Verhandlungen mit großer Ernsthaftigkeit geführt, und der Koalitionsvertrag beantwortet alle politischen Fragen präzise. Kommissionen für strittige Fragen oder Prüfaufträge sind nicht nötig.