FDPDeutsch-türkische Beziehungen

Erdogan die Grenzen aufzeigen

Recep Tayyip ErdoganFDP fordert klare Kante gegen Türkei
22.08.2017 - 16:28

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben am Wochenende einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der türkische Präsident Erdogan hat nicht nur seinen Wahlboykott-Aufruf an türkischstämmige Wähler in Deutschland erneuert. Sondern auf sein Betreiben hin wurde auch der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli für einen Tag festgenommen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff fordert: "Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt von der Bundesregierung mehr Härte gegenüber dem türkischen Präsidenten. Das sei auch eine Frage der Selbstachtung, sagte er im Deutschlandfunk.

Erdogan müsse ganz klar gezeigt werden, "dass diese Form der Einmischung nicht hingenommen werden kann", reagierte Kubicki auf Erdogans Aufforderung an türkischstämmige Wähler in Deutschland, nicht zur Wahl zu gehen. Kubicki erinnert daran, dass sich in den USA eine Kommission mit der Frage beschäftigt, ob Russland versucht hat, sich verdeckt in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. "Hier ist das ganz offen. Das muss zurückgewiesen werden", mahnt Kubicki.

Für ihn wäre eine vernünftige Reaktion der Bundesregierung, "keine Visa mehr für Regierungsmitglieder der Türkei auszustellen, wenn sie nach Deutschland und Europa einreisen wollen", schlug er vor. Das sei "eine sehr ordentliche Maßnahme", die auch in den eigenen Reihen Konsequenzen haben würde: "Wenn türkische Regierungsmitglieder nicht mehr nach Deutschland reisen dürfen, keine Visa bekommen, sie sozusagen auf eine Art schwarze Liste kommen, dann wird, auch der Innendruck auf Herrn Erdogan steigen, sich künftig anders zu benehmen als gegenwärtig."

Türkische Regierung missbraucht Interpol

Mit Blick auf die Verhaftung des Schriftstellers Dogan Akhanli hinterfragt er die Rolle Interpols. Dass die türkische Regierung Interpol nutze, sei ein "Einschüchterungsversuch in einer ganz neuen Dimension: Kritiker Erdogans sollen sich nirgends mehr sicher fühlen können." Die spanischen Behörden sollten hier nicht zum Handlanger eines autoritären Regimes werden, warnt Kubicki. Er fordert: "Es muss alles Menschenmögliche daran gesetzt werden, dass der Schriftsteller Dogan Akhanli nicht in die Türkei ausgeliefert wird und schnellstmöglich nach Deutschland zurückkehren kann."

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, verurteilte die Verhaftung Akhanlis als "weiteren aggressiven Akt der türkischen Regierung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland". Es könne nicht sein, dass "mithilfe von Interpol unbescholtene Bürger ungeprüft zu Verbrechern gestempelt und inhaftiert werden, nur weil ein autoritäres Regime wie die Türkei das gerade für angezeigt hält", kritisiert er die Rolle Interpols als Erfüllungsgehilfe für Erdogan. Schließlich sei es "nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung zu diesem Mittel greift, um Regimekritiker mundtot zu machen".

Zudem wandte er sich direkt an den Bundesinnenminister: "Thomas de Maizière muss sich einschalten und dringend dafür sorgen, dass die internen Abläufe bei Interpol so verändert werden, dass es nicht zu Missbrauch wie im Fall Akhanli kommt", forderte Lambsdorff in der Welt.

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