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Erdogan interessiert EU-Beitritt nicht

Alexander Graf Lambsdorff plädiert für mehr EhrlichkeitAlexander Graf Lambsdorff plädiert für mehr Ehrlichkeit
26.07.2017 - 11:40

Das Treffen zwischen der Türkei und der EU endete ohne Ergebnis. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte im Gespräch mit Phoenix, die Beitrittsgespräche durch pragmatische Kooperation zu ersetzen. "Unser Problem ist, dass wir es an Ehrlichkeit vermissen lassen.“ Weder in Ankara noch in Brüssel glaube man noch an einen EU-Beitritt des Landes. "Diese Beitritts-Verhandlungen sind wie ein Zombie. Wir brauchen eine neue Form von Gesprächen mit der Türkei.“

"Es geht darum, einen Beitritt, den es nicht geben wird, zu ersetzen, durch ehrliche Gespräche, eine pragmatische Zusammenarbeit, einen Grundlagenvertrag, in dem man sagen kann, bei der Energiesicherheit müssen wir in schwierigen Zeiten zusammenarbeiten, bei der sicherheitspolitischen Situation im östlichen Mittelmeer-Raum, Syrien muss mit den Türken bewältigt werden. Es gibt so viele Themen, wo man was tun kann - alles liegt auf Eis, weil der Beitrittsprozess alles hemmt." Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sieht Lambsdorff jedoch nicht gefährdet, sollten die Beitrittsgespräche offiziell eingefroren werden. Das Abkommen basiere darauf, dass Europa dem Land helfe, mit der großen Zahl an Flüchtlingen umzugehen. Er ist überzeugt, dass es Erdogan in erster Linie darum gehe, zum 100. Geburtstag der türkischen Republik 2023 noch Präsident zu sein. "Der EU-Beitritt interessiert ihn nicht wirklich.“

Lambsdorffs Vorschlag für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Türkei: Ein Grundlagenvertrag, der die Kooperation in bestimmten Schlüsselfeldern wie Energie, Sicherheit und Tourismus regelt. Allerdings wären Gespräche darüber auch schwierig, gab er zu bedenken. "Die Menschenrechts- und Rechtsstaats-Probleme blieben ja ungelöst.“

Wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung einstellen

Während in Brüssel türkische und europäische Diplomaten verhandelten, sorgte Erdogan mit neuen Verbalattacken für Kritik. Er warf Deutschland vor, "Agenten“ in die Türkei zu schicken, um das Land "zu spalten“. Dabei bezog er sich auf den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, der seit dem 5. Juli wegen vermeintlicher Terrorunterstützung in türkischer Untersuchungshaft sitzt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte Deutsche davor, in die Türkei zu reisen: "Niemand ist davor gefeit, zur Geisel der machtpolitischen Interessen des amtierenden türkischen Herrschers zu werden.“ Er forderte Deutschland und Europa auf, jede wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Türkei einzustellen.

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