FDPEuropäische Union

EU-Türkei-Gespräche verkommen zur Farce

Christian Lindner fordert das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit AnkaraChristian Lindner fordert das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara

Am Dienstag treffen sich in Brüssel türkische Minister zu Gesprächen mit EU-Funktionären. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen und die Vorbeitrittshilfen einzustellen. "Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce", unterstrich er gegenüber der dpa. Ein EU-Beitritt der Türkei sei inzwischen jenseits jeder Vorstellungskraft. "Umso wichtiger ist es daher, jetzt reinen Tisch zu machen."

Warnungen alleine reichten längst nicht mehr aus, verdeutlichte Lindner mit Blick auf die immer autoritärere Politik der türkischen Regierung. "Es ist offensichtlich, dass sich die Erdogan-Türkei meilenweit von unseren europäischen Werten entfernt hat", konstatierte er. Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit seien allerdings nicht verhandelbar.

Hintergrund

Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn übte deutliche Kritik am Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen oppositionelle Stimmen und unliebsame Journalisten. Der Konflikt schade der Türkei auch wirtschaftlich, betonte er. Die EU-Kommission warnte in diesem Zusammenhang vor weiteren Konsequenzen für das Land. Am Dienstag stehen Gespräche zwischen Hahn, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dem türkischen Europaminister Ömer Celik auf der Agenda.

Kommentare (0)

Social Media Button