FDPEU-Frühjahrsgipfel

EU muss für Wohlstand und Sicherheit sorgen

Alexander Graf LambsdorffAleaxnder Graf Lambsdorff spricht über die Strukturen, die Europa braucht
09.03.2017 - 14:25

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Und gleich zu Beginn steht ein kalkulierter Eklat an: Die polnische Regierung will den Polen Tusk nicht als EU-Ratspräsidenten verlängern. Alexander Graf Lambsdorff geht dennoch davon aus, dass Tusk wiedergewählt werde. Der Vizepräsident des Europa-Parlaments äußerte im Interview mit NDR Info zudem die Hoffnung, dass sich die EU auf die urprünglichen Aufgaben zurück besinnt.

Mit Blick auf die Diskussionen um die Zukunft Europas appellierte Lambsdorff an die Mitgliedsstaaten, sich auf die urprünglichen Aufgaben zurück zu besinnen. Seiner Ansicht sollten insbesondere die Fragen der Sicherheit und des Wohlstands in den Mittelpunkt gestellt werden. Dafür benötige es ein Programm zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und eine Umstrukturierung des Sicherheitssystems in Europa.

Europol ist ein zahnloser Tiger

Das sei die die größte Herausforderung, die die EU anpacken sollte: "Da gibt es ganz konkrete Sachen, die man machen kann, zum Beispiel indem man Europol zu einer Art europäischem BKA weiterentwickelt, oder den Schutz der Außengrenzen wirklich einmal ernsthaft angeht", so Lambsdorff. "Europol ist ein zahnloser Tiger, da kann man sicher mehr Europa machen, aber in einem Sinne, der den Bürgern wirklich etwas bringt."

Auch die EU-Grenzschutzmission Frontex sei nichts anderes als eine Koordinierungseinrichtung für verschiedene nationale Dienste. Stattdessen benötige die EU eine echte europäische Küstenwache. Nur so könne die Freiheit im Inneren der EU in Form offener Grenzen gesichert werden.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Mit Blick auf das von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Weißbuch, in dem ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eins von fünf Szenarien darstellt, sagte Lambsdorff: "Diejenigen, die sich mit Europa befassen, diskutieren das schon länger und wissen im Grunde, dass bei 28, bald 27, Mitgliedern eine andere Möglichkeit gar nicht besteht, als differenziert mit einigen Ländern voranzugehen, damit andere dann eben nachkommen können."

Die seien die eingeladen mitzumachen, wenn sie es für richtig halten. "Jetzt müssen wir nach vorne gucken und das ganze zum Funktionieren bringen."

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