FDPEU-Fortschrittsbericht

Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff plädiert für eine neue Agenda mit der Türkei

Einmal im Jahr stellt die EU ihrem Beitritts-Kandidaten Türkei ein Zeugnis aus. Doch diesmal ist der Zeitpunkt besonders brisant: Durch das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Journalisten kriselt es zwischen Brüssel und Ankara. Entsprechend negativ fällt der diesjährige Fortschritts-Bericht aus. "Das Zeugnis, das die Kommission der Türkei ausstellt, ist verheerend", bilanziert Alexander Graf Lambsdorff. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments fordert: "Deshalb ist es höchste Zeit, die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara zu beenden."

"Gerade im Hinblick auf die schwerwiegenden Rückschritte in der rechtsstaatlichen Ordnung der Türkei", verweist er auf die aktuellen Ereignisse.

Aus dem Gefängnis eines gescheiterten Prozesses befreien

Das verzweifelte Festhalten der Mitgliedsstaaten und der Kommission an einem gescheiterten Beitrittsprozess sei "zutiefst unehrlich und unproduktiv". Es führe im Ergebnis nur dazu, dass Populisten in Europa weiter Aufwind bekommen, warnt der FDP-Europaabgeordnete.

Zugleich unterstreicht er: "Als Freie Demokraten wollen wir gute Beziehungen zu unserem wichtigen Nachbarn Türkei, auch in schwierigen Zeiten." Aber dafür brauche Europa jetzt den Mut, "sich aus dem Gefängnis eines gescheiterten Prozesses zu befreien" und stattdessen eine neue, auf gegenseitigen Respekt und gemeinsame Interessen gründende Agenda zu schaffen.

Kommentare (0)

Social Media Button