FDPKlausurtagung

Hamburg kann mehr als rot-grünes Mittelmaß

Klausurtagung der Freien Demokraten im Hamburger Rathaus. Bild: Gerhold Hinrichs-HenkensiefkenKlausurtagung der Freien Demokraten im Hamburger Rathaus. Bild: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
20.06.2017 - 14:42

Vergangenen Freitag trafen sich der Vorstand der FDP Hamburg und die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur jährlichen Klausurtagung im Rathaus. Hamburg sei eine attraktive und lebenswerte Stadt mit großem Potential, verdeutlichte FDP-Chefin Katja Suding. Doch die Stadt werde vom rot-grünen Senat deutlich unter Wert regiert. Das Ergebnis: Dauerstau, wachsende Unzufriedenheit mit den Schulen, Probleme am Hafen und eine schleppende Umsetzung der Digitalisierung. "Hamburg kann mehr als dieses rot-grüne Mittelmaß", unterstrich Suding. Deshalb wollten die Freien Demokraten Regierungsverantwortung übernehmen, Hamburg wieder auf Kurs bringen und die Stadt zu einer Zukunftsmetropole machen.

Vier Themen standen im Vordergrund der Beratungen: Die Digitalisierung im Verkehr, die Gestaltung der Inklusion, die Frage der Volksgesetzgebung und der Islamstaatsvertrag. In Sachen Mobilität prangerten die Freien Demokraten an, dass Hamburg verkehrspolitisch im Stau stehe, insbesondere bei digitalen Innovationen. Sinnlose und teure Verkehrsprojekte wie die Busbeschleunigung gehörten aus liberaler Sicht gestoppt und stattdessen Konzepte wie adaptive Verkehrssysteme, vernetzte Smart-Apps, Ladestationen für Elektroautos und digitalisiertes Parkplatzmanagement gefördert. Das Ziel: Hamburg zu einer Modellregion für den flexiblen Individualverkehr der Zukunft zu machen.

Mit Blick auf die Millionen-Verluste der Stadt nach dem Rückkauf der Energienetze forderten die Freien Demokraten außerdem, bei künftigen Volksentscheiden eine verpflichtende Evaluation nach vier Jahren einzuführen. Darüber hinaus setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, das Bürgerschaftsreferendum wieder abzuschaffen, denn das Instrument habe sich nicht bewährt.

Für einen konzeptuellen Neuanfang bei Inklusion und Staatsverträgen

Ein weiteres Anliegen der FDP-Bürgerschaftsfraktion ist eine gelingende Inklusion an Hamburgs Schulen. Die Schulpolitik von Rot-Grün sei hier bislang gescheitert. Zu wenig Ressourcen und ideologische Verblendung hätten die Inklusion vor die Wand gefahren. Die Freien Demokraten wollen die Förderschulen erhalten und stärken, weil Inklusion ein Recht und keine Pflicht sei. Der Senat müsse die 2012 zugesagten Mittel pro Kind zur Verfügung stellen und die Inklusionsklassen fair ausstatten, auch personell. Für gute Inklusion bedürfe es Qualifizierung und Qualität, nicht Gleichmacherei, sind die Freien Demokraten überzeugt.

Mit Blick auf die Kontroversen um den muslimischen Verband DITIB, der Partner der Stadt bei den Islamverträgen ist, erneuerte die FDP-Fraktion ihre Forderung an alle religiösen Gruppierungen, sich klar zum Grundgesetz zu bekennen, sowie an den Senat, einen konstruktiven und transparenten Dialog mit den Vertragspartnern zu führen. Grundsätzlich lehnt die FDP die Staatsverträge jedoch ab und fordert, Vereinbarungen auf Basis von Gesetzen oder Verwaltungsvereinbarungen zu treffen.

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