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Italien auf Konfrontationskurs mit der EU

Das politische Klima in Italien lässt Folgen für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene befürchtenDas politische Klima in Italien lässt Folgen für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene befürchten

Die italienischen Parlamentswahlen sind eine Zäsur. Stiftungsexpertin Carmen Gerstenmeyer analysiert, welche Folgen die gefährliche Allianz zwischen Populisten und Rechten für die EU haben könnte. "Das Regierungsprogramm von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung lässt bereits erahnen, was beide Koalitionspartner in den nächsten Monaten planen", schreibt die European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Ein finanzpolitischer Konfrontationskurs mit der EU scheine bereits vorprogrammiert zu sein.

"Die bisherige Europapolitik Italiens könnte inhaltlich wie personell nicht weniger als eine Kehrtwende erfahren", schätzt Gerstenmeyer die Lage ein. "Hierunter fallen Neuverhandlungen europäischer Vereinbarungen, darunter die EU-Budgetpolitik sowie der Euro-Stabilitätspakt und großzügige Ausgaben wie die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro, Steuersenkungen sowie die Rücknahme einer Rentenreform." Damit verpasse Italien eine wichtige Chance für tiefgreifende und notwendige Reformmaßnahmen.

Eine Kehrtwende deute sich ebenfalls in der italienischen Flüchtlingspolitik an. Lesen Sie hier die ausführliche Analyse Gerstenmeyers zur Lage. (ch)

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