FDPItalienische Regierungsbildung

Der Stresstest für Europa

Die Freien Demokraten sehen die politische Lage in Italien mit SorgeDie Freien Demokraten sehen die politische Lage in Italien mit Sorge

Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung haben Giuseppe Conte als möglichen italienischen Premier vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Abgeordneter Wolf Klinz sieht dies kritisch: "Giuseppe Conte ist kein Anführer, sondern ein Ausführender, von Gnaden der Nationalpopulisten." Mit ihm wird es statt einem Aufbruch in Richtung Europa ein "nationales Egoprogramm" geben. "Das Brechen der europäischen Haushaltsregeln ist praktisch schon vorprogrammiert", stellt Klinz fest.

Denn wer wie die beiden Regierungsparteien die Renten erhöhen, Steuern senken und ein Grundeinkommen einrichten will, plant nicht, seine Schulden den gemeinsamen Regeln entsprechend im Zaum zu halten. Italien würde mit solch einer Politik in baldige finanzielle Schwierigkeiten geraten; ein Umstand, der auch für die EU gefährlich werden kann. "Wer mit diesen finanzpolitischen Hasardeuren noch immer einen gemeinsamen Eurohaushalt fordert, spielt wissentlich mit dem Feuer", beurteilt Klinz die Situation.

Kommentare (3)

Frank Rauen
04.06.2018 - 09:32
Herr Roland skizziert einige sachliche Kriterien, nach denen europäische Banken im Fall des Falles solidarisch unterstützt werden könnten. Allerdings hilft das nicht, wenn die jeweilige Bank wie vor der Finanz- und Staatsschuldenkrise, in welcher wir eigentlich noch mitten drin sind, weiter riskante Spekulationen betreibt oder unseriös mit der Kreditvergabe umgeht (ggf. staatlich provoziert, siehe HSH). Was nützt das Gejammer über populistische Verhaltensweisen einzelner Staaten oder offensichtlich antidemokratische Spielregeln (z . B. aushebeln der Gewaltenteilung), wenn es kein europäisches Instrumentarium zur Abwehr solcher Tendenzen gibt. Die europäischen Verträge scheinen nur für "Schönwetterzeiten" gemacht zu sein!? Wäre es nicht sinnvoller, wieder zu einer EWG zurückzukehren? Eine Union ist scheint nicht (mehr) in Sicht. Ich befürchte, wir erleben gerade eine Art Götterdämmerung der EU. Den Untergang unbeweglicher "Reiche" kennt die Geschichte zuhauf.
Bernd Walter
03.06.2018 - 15:30
Sehr geehrter Herr Roland, meiner Meinung nach hat Herr Klinz vollkommen recht. Eine Rückbesinnung auf europäische Solidarität in finanzpolitischen Dingen wie Sie vorschlagen, hilft uns überhaupt nicht weiter. Die Nordstaaten leisten offen u. verdeckt über die Geldpolitik (SMP, OMT, ELA-Kredite, Target u. Quantitative Easing) schon Solidarität in nie gekanntem Ausmaß. Es ist stattdessen Zeit zu erkennen, daß der Euro so zum Scheitern verurteilt ist u. immer mehr zum Spaltpilz wird. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Maastricht-Kriterien (no bail out u. keinen monetäre Staatsfinanzierung), eine Rückführung der Targetsalden, um falsche Anreize zu vermeiden und eine Exit-Option, um richtige Anreize zu setzten (wie unlängst von 154 namhaften Ökonomen gefordert). Statt weitere Vergemeinschaftung z.B. der Einlagensicherung brauchen wir Systemwettbewerb bei ordnungspolitischen Ausgestaltungen. Die FDP muß unbedingt ihr liberales Profil schärfen u. sollte sich dem Ökonomenaufruf anschließ
Detlef Roland
25.05.2018 - 18:47
Lieber Herr Klinz, wir kennen uns vom BFA Finanzen und Steuern, in dem wir früher viele Jahre gemeinsam unter Herrn Dr. Solms und Herrn Rind mitgearbeitet haben. Jetzt bin ich im BFA nicht mehr aktiv tätig. Mein Anliegen: Statt Nein zu sagen sollten die Liberalen Problem-Felder politisch gestalten. Bezogen auf die europäische Einlagensicherung habe ich eine Idee, die uns m. E. in der Sache voranbringen könnte. Zum Einlagensicherungssystem sollten alle EU-Banken/Kreditinstitute zugelassen werden, die bestimmte Eigenkapitalkriterien (z. B. Basel III) und ggf. andere Bedingungen einschl. Obergrenzen erfüllen. Außerdem könnte man einen Kontrollmechanismus (Stresstest) einführen, verbunden mit Auflagen, falls Schieflagen zu erkennen sind. Wenn dann eine Bank trotzdem insolvent wird, dann sollte und könnte doch der Gedanke der Solidarität die Sorge vor einem "Schulden-Europa" überwiegen. Das super Europa-Papier der FDP sollte in den Medien größere Beachtung finden! Ihr D. Roland
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